In Frechen, einer charmanten Stadt im Rhein-Erft-Kreis, gibt es derzeit spannende Diskussionen um die Einführung einer Beherbergungssteuer, umgangssprachlich auch als „Bettensteuer“ bekannt. Die SPD-Fraktion hat diesen Vorschlag ins Spiel gebracht, um die finanziellen Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert ist, besser zu bewältigen. Das ist nicht einfach nur eine Idee, sondern eine ernsthafte Überlegung, die die Verwaltung dazu bringen soll, die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu prüfen. Es geht darum, belastbare Informationen zu sammeln, die als Entscheidungsgrundlage für das Haushaltssicherungskonzept dienen können.
Besonders SPD-Ratsfrau Daniela Nieswandt hebt hervor, dass die finanziellen Lasten nicht nur auf den Schultern der Frechener Bürgerinnen und Bürger liegen dürfen. Die Beherbergungssteuer könnte eine Möglichkeit sein, zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren und somit auch externe Nutzer an den Kosten zu beteiligen. Immerhin profitiert Frechen von Übernachtungen, sei es durch Geschäftsreisende, Veranstaltungen oder Touristen, die die nahegelegene Großstadt Köln besuchen.
Der Blick über den Tellerrand: Erfahrungen anderer Städte
Die Idee einer Bettensteuer ist nicht neu; Städte wie Brühl und Hürth haben diesen Schritt bereits gewagt. In Brühl zahlen Hoteliers und Vermieter seit April 2023 fünf Prozent des Übernachtungspreises an die Stadt, was für 2023 geschätzte Einnahmen von rund 2,3 Millionen Euro bedeutet. Hürth plant die Einführung einer Bettensteuer zum 1. Januar 2027, wobei ein pauschaler Betrag von 2,50 Euro pro Übernachtung erhoben wird, was jährliche Einnahmen von etwa 625.000 Euro verspricht. Diese Maßnahmen könnten als Vorbilder für Frechen dienen und zeigen, dass die Einführung einer solchen Steuer durchaus Potenzial hat.
Nieswandt möchte dabei transparente Entscheidungen und eine solidarische Verteilung der Lasten in finanziell schwierigen Zeiten. Es ist klar, dass die Herausforderungen, vor denen viele Städte und Gemeinden stehen – Integration, Unterbringung von Geflüchteten, Klimaschutz und nicht zuletzt die finanziellen Engpässe – enorm sind. Zwischen 2022 und 2024 hat sich der Handlungsbedarf im Finanzbereich nahezu verdoppelt, was die Kommunen unter Druck setzt. Ein Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro steht im Raum.
Die Debatte um Bettensteuer versus Gästebeitrag
Doch die Einführung einer Bettensteuer wird nicht von allen Seiten begrüßt. Kritiker bemängeln den fehlenden direkten Mehrwert für die Gäste und die geringe Akzeptanz in der Beherbergungsbranche. Hier könnte ein alternativer Ansatz, wie der Gästebeitrag, ins Spiel kommen. Dieser wäre zweckgebunden, könnte der Finanzierung touristischer Zwecke dienen und so auch mehr Akzeptanz bei den Gästen schaffen. Schließlich bringt der Tourismus nicht nur Lebensqualität, sondern auch Wertschöpfung und Beschäftigung – und erhöht gleichzeitig den Druck auf die Gemeindekassen.
Die Entscheidung zwischen einer Bettensteuer und einem Gästebeitrag hängt stark von den Zielen der jeweiligen Gemeinde ab. Wenn die Einnahmen aus dem Tourismus sichtbar wirken, könnte das mehr Gäste anziehen und den öffentlichen Haushalt entlasten. Es bleibt abzuwarten, wie Frechen sich entscheiden wird, aber eines ist sicher: Die Diskussion über die Finanzen wird vorerst weitergehen.