Heute ist der 26.06.2026, und in Neu-Ulm brodelt es. Die Stadträtinnen und Stadträte haben einen Finanzzwischenbericht vorgestellt, der die finanzielle Situation der Stadt als angespannt beschreibt. Oh ja, angespannt – das ist milde ausgedrückt! Die Schulden der Stadt sind im Vergleich zum Vorjahr um satte 43 Millionen Euro gestiegen. Das bringt die Verbindlichkeiten auf fast 96 Millionen Euro. Wenn man sich das vor Augen hält, wird einem schon etwas mulmig. Rücklagen? Die schrumpfen ebenfalls und zwar um 12,7 Millionen Euro. Ein echter Schock!

Die Gewerbesteuer ist ein weiteres Sorgenkind. Die Verwaltung plant mit 48 Millionen Euro, was schon jetzt niedriger ist als im Vorjahr. Und die Kreisumlage? Die soll angeblich bei 52,1 Millionen Euro liegen, aber da gibt’s eine kleine Lichtblick: eine Verbesserung um etwa 1,7 Millionen Euro wird prognostiziert. Doch das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Stimmen der Politik

Was sagen die Politiker dazu? Tanja Fendt von der PRO-Fraktion weist darauf hin, dass viele Kommunen in einer ähnlichen prekären Lage sind. Stefan Raab von der AfD nennt den Schuldenstand gar „dramatisch“. Der zweite Bürgermeister Johannes Stingl von der CSU hat die kritische Situation erkannt und fordert Unterstützung von Bund und Land. Das klingt fast wie ein Hilferuf in die Weiten der Politik.

Daniel Fürst von der SPD fragt sich, woher diese steigenden Schulden überhaupt kommen. Und hier kommt Stadtkämmerer Gregor Kamp ins Spiel. Er erklärt, dass die hohe Investitionstätigkeit – wie beispielsweise in die Gänstorbrücke oder die Grundschule Burlafingen – der Grund für diese finanzielle Schieflage ist. Kamp betont die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum. Man kann nur hoffen, dass das bald eintrifft!

Unterstützungsaufruf

Neu-Ulm beteiligt sich zudem am Aktionstag des Deutschen Städtetags und fordert Soforthilfen. Das sind keine leeren Worte, denn der Städtetag hat klare Forderungen formuliert: Soforthilfen für belastete Kommunen, Entlastungen bei Sozialausgaben und ein Abbau von Bürokratie stehen ganz oben auf der Liste.

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Doch was bedeutet das für die Kommunen insgesamt? Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist flächendeckend eingebrochen, das zeigen die aktuellen Berichte. Steuereinnahmen stagnieren, während wichtige Ausgaben wie Personal und soziale Leistungen ungebremst wachsen. Laut dem „Kommunalen Finanzreport 2025“ sind die Aussichten alles andere als rosig. Strukturelle Probleme, vor allem bei den Sozialausgaben, sind nach wie vor ungelöst. Ein Blick in die Zukunft zeigt: die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht.

Ein Blick auf die Gesamtfinanzierung

Die Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen liegt bei den Ländern, die Zuweisungen sind eine wichtige Finanzierungsquelle. Kommunale Selbstverwaltung heißt auch finanzielle Eigenverantwortung. Und das ist das Spannungsfeld, in dem sich Neu-Ulm bewegt. Gemeinden sind seit 1970 am Einkommensteuer- und seit 1998 am Umsatzsteueraufkommen beteiligt. Der Bund unterstützt die Kommunen im Rahmen seiner Möglichkeiten, aber das reicht oft nicht aus.

Im Jahr 2026 betragen die Entlastungen des Bundes für Kommunen über 25 Milliarden Euro. Das klingt nach einer Menge Geld, ist aber oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man die Herausforderungen betrachtet, vor denen die Kommunen stehen. Der Bund fördert Investitionen in soziale Infrastruktur und Digitalisierung, aber die Notwendigkeit einer eindeutigen Finanzierungsverantwortung beim Bund wird immer lauter.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob Neu-Ulm, wie viele andere Kommunen, aus dem Schuldenberg herauskommt oder ob die Probleme weiterhin ungelöst bleiben.

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