In Haiterbach brodelt es, und das nicht nur wegen der frischen Luft aus dem Schwarzwald. Bürgermeisterin Kerstin Brenner hat im Gemeinderat ein Thema angesprochen, das uns alle betrifft: die Fehlbelegerquote im Asylbereich. Fehlbeleger? Ja, das sind anerkannte Flüchtlinge, die eigentlich in der Anschlussunterbringung einer Gemeinde wohnen sollten, aber in Gemeinschaftsunterkünften bleiben. Das führt zu einer finanziellen Belastung für die Kommunen, denn das Landratsamt Calw kann diesen Gemeinden die Kosten für diese Fehlbeleger in Rechnung stellen. Ein echtes Dilemma!
Tobias Haußmann, der Dezernent für Jugend, Soziales und Integration, hat uns erklärt, wie kompliziert der Prozess der Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg ist. Es gibt ein dreistufiges Verfahren, das die Kommunen durchlaufen müssen. Der Landkreis Calw hatte zu Beginn des Ukrainekriegs die Herausforderung, monatlich 120 Flüchtlinge unterzubringen. Momentan liegt die Zahl allerdings nur bei 15 bis 20, was die Situation nicht weniger angespannt macht. Die neun Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis haben eine Auslastungsquote von 70 Prozent und bieten insgesamt 900 Plätze.
Eine Verpflichtung, die nicht erfüllt wird
In Haiterbach ist die Lage besonders prekär. Die Stadt ist verpflichtet, 44 Flüchtlinge aufzunehmen, erfüllt diese Verpflichtung aber momentan nicht. Aktuell leben dort 55 Geflüchtete, und die Aussicht, in den kommenden Wochen mindestens zehn weitere Personen unterzubringen, wirft Fragen auf. Die Aufnahme von Geflüchteten stagnierte aufgrund von begrenzten Kapazitäten und der langen Verweildauer vieler Flüchtlinge in den Anschlussunterbringungen. Ein Brand in einem Wohnhaus im Mai 2025 hat die Kapazitäten zusätzlich eingeschränkt, doch nun sind diese wieder verfügbar.
Eine weitere Problematik ist die finanzielle Seite: Der Landkreis kann den Kommunen eine Abgabe von 940 Euro pro Flüchtling und Monat in Rechnung stellen, wenn diese in der Gemeinde untergebracht sind. Doch die Erstattung des Landes entfällt in diesem Fall. Mathias Kaupp von der CDU äußerte Bedenken zur Logik dieser Regelung und stellte die Frage, wie es den Städten gelingen soll, genügend Plätze und Wohnungen zu finden.
Die Realität der Unterbringung
Die gesamte Situation wird noch komplizierter, wenn man sich anschaut, wie Asylsuchende in Deutschland untergebracht werden. Zunächst müssen sie ihren Antrag stellen und auf die Entscheidung warten. In der Regel wird ihnen eine Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) zugewiesen, wo sie bis zu 18 Monate bleiben können. Das heißt, die Verteilung der Asylsuchenden erfolgt nach Herkunft und entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht bei der Beschaffung von Reisedokumenten kooperieren, können sogar länger bleiben. Eine Herausforderung für die Kommunen, die für die Unterbringung verantwortlich sind.
In der Praxis müssen die Kommunen, wie auch in Haiterbach, die zugewiesenen Geflüchteten aufnehmen und versorgen. In vielen Fällen geschieht dies in privaten oder kommunalen Wohnungen, da die meisten Asylsuchenden tendenziell dezentral untergebracht werden. Interessanterweise zeigt eine Umfrage, dass etwa 62% der Kommunen Wohnungen für die Unterbringung nutzen, was eine positive Entwicklung darstellt. Notunterkünfte sind hingegen seltener geworden, vor allem in größeren Städten.
Politische Debatten und Herausforderungen
Die Unterbringung von Geflüchteten ist längst ein zentrales Thema in politischen Diskussionen und Medienberichten. Der „Migrationsgipfel“ zwischen Bund und Ländern im November 2023 stellte die Herausforderungen der Kommunen in den Vordergrund. Gängige Themen sind die finanzielle Unterstützung von Kommunen und Maßnahmen zur Reduzierung der Fluchtmigration. In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über gescheiterte Großunterkünfte und Proteste von Anwohnern. Es ist ein ständiger Balanceakt zwischen der Verpflichtung zur Aufnahme und der Realität vor Ort.
Die Situation bleibt angespannt, und die Herausforderungen für die Kommunen wachsen. Besonders in einer Zeit, wo der Wohnraummangel spürbar ist und Diskriminierung bei Vermietern viele Geflüchtete betrifft. Die Frage ist: Wie lange kann das weiter so gehen? Haiterbach ist nur ein Beispiel für die vielen Gesichter der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland. Die Verantwortung liegt schwer auf den Schultern der Kommunen, die oft mehr tun müssen, als ihnen möglich ist.