Die wirtschaftliche Lage in Zentral- und Osteuropa zeigt sich derzeit in einem dynamischen Wandel, der durch geopolitische Spannungen und interne Herausforderungen geprägt ist. In Ungarn hat die FISESZ-Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban das Vertrauen der Wähler verloren und wurde abgewählt. Dies könnte neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes mit sich bringen, das in den letzten Jahren mit Stagnation, hohen Inflationsraten und einem signifikanten Budgetdefizit kämpfte. Der designierte Ministerpräsident Peter Magyar hat bereits ein Wirtschaftsprogramm sowie einen Plan zum Beitritt zur Euro-Zone vorgelegt, was für viele Beobachter ein Lichtblick sein könnte.
Die Ukraine leidet weiterhin unter den Folgen des russischen Angriffskriegs, der seit mehr als vier Jahren andauert. Die düsteren wirtschaftlichen Aussichten sind unübersehbar, mit einem prognostizierten Wachstum von nur 1,0 Prozent für 2026. Währenddessen profitiert Russland von den Verwerfungen auf dem Ölmarkt und kann ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent verzeichnen. Dies geschieht in einem Kontext, in dem die Verteidigungsausgaben in vielen Ländern, insbesondere in Europa, erstmals seit den 1990er Jahren einen stärkeren Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten als die ausländischen Direktinvestitionen.
Wachstumsaussichten in der Region
Die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern, die 2004 und 2007 der EU beitraten, zeigt sich optimistisch: Laut dem Wiener Institut wird ein Wachstum von 2,3 Prozent für 2023 prognostiziert, während die Euro-Zone lediglich um 0,9 Prozent wachsen soll. In Polen wird ein Wachstum von 3,6 Prozent und in Estland von 2,8 Prozent bis 2027 erwartet. Dies steht im Kontrast zu den Herausforderungen, denen sich Polen und Tschechien gegenübersehen; sie sind keine Billiglohnländer mehr und müssen sich zunehmend mit eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten auseinandersetzen.
Die Türkei wird für 2023 mit 3,7 Prozent und für 2024 mit 4,1 Prozent Wachstum erwartet, während die sechs westlichen Balkan-Staaten für 2023 ein Wachstum von 2,5 Prozent und für 2024 von 3,1 Prozent prognostizieren. Dies deutet darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage in Osteuropa trotz globaler Krisen stabil bleibt, auch wenn der Wandel des regionalen Erfolgsmodells der „verlängerten Werkbank“ Westeuropas nicht zu übersehen ist. Gründe für diesen Wandel sind gestiegene Lohnkosten und ein Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen, was Unternehmen dazu zwingt, verstärkt in Automatisierung zu investieren.
Verteidigungsausgaben als Motor des Wachstums
Die Dringlichkeit, die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken, hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zugenommen. Viele europäische Länder haben ihre Militärbudgets erhöht, wobei die EU-Ausgaben 2024 knapp unter dem NATO-Ziel von 2 Prozent liegen. Ethan Ilzetzki, Autor des Berichts „Guns and Growth: The Economic Consequences of Defense Buildups“, hebt hervor, dass höhere Verteidigungsausgaben nicht zwangsläufig zu Lasten des privaten Konsums gehen müssen. Ein Anstieg der Verteidigungsausgaben könnte die Produktivität der Privatwirtschaft langfristig steigern, wenn diese durch eine Neuausrichtung der europäischen F&E-Politik unterstützt wird.
In der Diskussion um die Finanzierung dieser Ausgaben betont der Kiel Report, dass europäische Regierungen mehr Schulden aufnehmen sollten, um vorübergehende Mehrausgaben zu finanzieren. Technologische Spillover-Effekte und Produktivitätsgewinne sind nur möglich, wenn die Rüstungsproduktion in Europa gestärkt wird. Die USA geben derzeit 16 Prozent ihrer Militärausgaben für Forschung und Entwicklung aus, während die EU lediglich 4,5 Prozent investiert. Diese Diskrepanz zeigt, dass es an der Zeit ist, die Weichen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu stellen.
Insgesamt bleibt es spannend zu beobachten, wie sich die wirtschaftliche Lage in den verschiedenen Ländern entwickeln wird. Die Herausforderungen sind groß, doch die Chancen für Wachstum und Stabilität könnten sich in den kommenden Jahren als entscheidend erweisen.