Im kleinen Ort Hausen-Frorath im Kreis Neuwied hat seit Ende Januar ein Straßenbauprojekt begonnen, das die Gemüter der Anwohner ordentlich erhitzt. Die Landstraße L257 wird erneuert und damit auch die Gehwege auf fast 600 Metern. Doch der Ausbau hat seinen Preis: Rund 40 Anwohner sollen über 400.000 Euro an Straßenausbaubeiträgen zahlen. Die Höhe der Beiträge variiert dabei zwischen 4.000 und 16.000 Euro, mit einem Höchstbetrag von etwa 15.230 Euro. Das ist für viele eine ganz schön saftige Summe, und die Betroffenen sind entsprechend aufgebracht. Komischerweise haben fast zwei Drittel der Dorfbewohner, also viele, die nicht gerade zu den vermögendsten zählen, deutlich gegen diese Beiträge protestiert.
Ein besonders engagierter Anwohner, Wilfried Scharenberg, hat die Sache in die Hand genommen und eine Petition ins Leben gerufen, die bereits von 77 Mitstreitern unterschrieben wurde. Viele der Anwohner äußern sich kritisch über die Finanzierung, die anscheinend nur auf den Schultern weniger Eigentümer lastet – und das für eine Straße, die der Allgemeinheit dient. Scharenberg stellt die Frage, warum diese Kosten nicht von der Allgemeinheit getragen werden sollten. Die Verdopplung der Kosten seit einer Anliegerversammlung im Jahr 2022 sorgt zusätzlich für Unmut unter den Bürgern. Man fragt sich, wie es überhaupt dazu kommen konnte.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
In Rheinland-Pfalz ist die Situation besonders prekär, denn hier müssen Eigentümer weiterhin Straßenausbaubeiträge zahlen, wenn kommunale Straßen erneuert oder saniert werden. Interessanterweise ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das diese Beiträge grundsätzlich verpflichtend erhebt. In anderen Bundesländern wie Bayern, Thüringen oder Hamburg sind diese Beiträge bereits abgeschafft oder durch gerechtere Modelle ersetzt worden. Das sorgt natürlich für eine gewisse Ungerechtigkeit, vor allem für ältere Menschen, Familien mit geringem Einkommen und Eigentümer in strukturschwachen Regionen, die oft mit fünfstelligen Bescheiden konfrontiert werden.
Die Praxis der Straßenausbaubeiträge steht in der Kritik und wird als verfassungsrechtlich umstritten angesehen. Es gab in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen, die sich für eine Abschaffung dieser Beiträge stark gemacht haben. Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde ein Antrag zur Abschaffung im Jahr 2019 mehrheitlich abgelehnt. Bürgerinitiativen aus anderen Orten, wie Monsheim und Sinzig, sind ebenfalls aktiv und setzen sich für die Abschaffung ein. Der Bund der Steuerzahler, Haus & Grund Rheinland-Pfalz sowie die Freien Wähler und Vertreter der CDU fordern ebenfalls, dass diese Beiträge aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) gestrichen werden.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Forderung nach einer Änderung des KAG ist da, um sowohl einmalige als auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Eine Idee ist, die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus allgemeinen Steuermitteln zu decken. In der Theorie könnte dies für eine faire Entlastung der Anwohner sorgen, während Kommunen für den Einnahmeausfall aus dem Landeshaushalt angemessen kompensiert werden sollten. Scharenberg und seine Mitstreiter fordern von der CDU, dass sie ihre Wahlversprechen zur Abschaffung der Beiträge einlösen. Bei der letzten Landtagswahl haben 39 Prozent der Hausener für die CDU gestimmt – ein klarer Auftrag, der ernst genommen werden sollte.
Die CDU Rheinland-Pfalz hat zwar erklärt, dass laufende Maßnahmen nicht rückwirkend von der Abschaffung profitieren können, doch Scharenberg bleibt optimistisch. Er hofft auf ein Abschaffungsmodell, ähnlich dem in Nordrhein-Westfalen, wo 2018 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden und sogar eine rückwirkende Finanzierung für beschlossene Maßnahmen möglich war. Jürgen Schmied, ein CDU-Abgeordneter, befürwortet zwar die Abschaffung der Beiträge, sieht jedoch Schwierigkeiten bei der Umsetzung für laufende Projekte. Es bleibt abzuwarten, wie diese Geschichte weitergeht – die Anwohner in Hausen-Frorath sind jedenfalls in Alarmbereitschaft.