Am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, fand eine eindringliche Kundgebung mit dem Titel „Der ORF gehört uns“ vor dem Bundeskanzleramt in Wien statt. Rund 100 bis 200 Menschen haben sich versammelt, um auf die Notwendigkeit einer Reform des Österreichischen Rundfunks (ORF) hinzuweisen. Ehemalige ORF-Journalistinnen und verschiedene Interessensvertreter waren sich einig: Der ORF darf nicht zum Spielzeug politischer oder wirtschaftlicher Interessen werden. Auf Schildern prangten Slogans wie „Raus mit der Politik aus dem ORF“ und „Lebenslauf statt Parteibuch“. Diese Forderungen sind nicht einfach nur Lippenbekenntnisse, sondern spiegeln das tief verwurzelte Bedürfnis nach Unabhängigkeit und Transparenz wider.
Die Ex-ORF-Journalistin Renata Schmidtkunz warnte eindringlich vor einer „Verwüstung“ des Senders. Sie forderte die Politiker auf, das ORF-Gesetz aufmerksam zu lesen und zu verstehen. Brigitte Handlos, ebenfalls ehemalige ORF-Journalistin, brachte die Wut vieler ORF-Mitarbeiter über die aktuelle Geschäftsführung und das höchste Gremium des ORF zum Ausdruck. Sie stellte klar, dass der ORF nicht der Politik oder dem Stiftungsrat gehört, sondern dem Publikum. Diese Emotionen sind nachvollziehbar, denn viele fühlen sich in ihrer Arbeit und ihrer Integrität bedroht.
Forderungen nach Reform
Die Kundgebung war nicht nur ein Schrei nach Hilfe, sondern auch ein Appell für eine grundlegende Reform des ORF. Daniela Kraus, die Generalsekretärin des Presseclub Concordia, forderte, dass Missstände angegangen und Vorschläge zur Gremienreform ernsthaft umgesetzt werden. Der Verein Aufstehn, der die Kundgebung organisiert hat, hat eine Petition mit über 17.000 Unterschriften initiiert, die qualifizierte und unabhängige Kandidaten sowie öffentliche Hearings verlangt. Zwei solcher Hearings sind bereits für den 2. und 8. Juni 2026 angesetzt, wobei das zweite möglicherweise vom ORF selbst übertragen wird. Eine spannende Entwicklung, die sicherlich viele Zuschauer anlocken dürfte.
Die Bedeutung eines unabhängigen ORF für die Demokratie wurde auch von Michael Kerbler von Reporter ohne Grenzen hervorgehoben. Es ist klar, dass der Rundfunk nicht nur zur Unterhaltung dient, sondern auch eine tragende Säule der Demokratie ist. Die Menschen möchten sicherstellen, dass ihre Stimme gehört wird und dass die Medienlandschaft nicht von politischen Interessen dominiert wird.
Die angekündigte Gremienreform
Inmitten dieser hitzigen Debatte hat Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler eine umfassende Gremienreform für den ORF angekündigt. Diese Reform zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des ORF zu stärken und den Einfluss der Politik zu minimieren. Die Bundesregierung wird künftig nur noch sechs Stiftungsräte entsenden – ein Schritt in die richtige Richtung, um die Entscheidungsstrukturen unabhängiger zu gestalten. Zudem wird der Publikumsrat von sechs auf neun Mitglieder aufgestockt, was auch eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Publikums in der Unternehmenspolitik zur Folge haben könnte.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen ebenfalls überarbeitet werden, um die Qualifikation der Stiftungsräte neu zu definieren und Neubestellungen nach Regierungswechseln zu streichen. Die finanzielle Basis des ORF wird bis 2029 gesetzlich auf maximal 15,30 Euro pro Monat festgelegt, was für viele Zuschauer eine Erleichterung darstellen dürfte. Die Reform soll den ORF schlanker, digitaler und bürgernäher machen.
Hintergrund dieser Reform ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das Teile des ORF-Gesetzes wegen mangelnder Unabhängigkeit aufhob. Eine Frist bis zum 31. März 2025 gibt der Bundesregierung nun den nötigen Druck, um die Reform zügig voranzutreiben. Die kommenden Monate werden entscheidend sein – sowohl für die Zukunft des ORF als auch für die mediale Landschaft in Österreich insgesamt.