Heute ist der 1.05.2026 und in Braunschweig stehen die Zeichen einmal mehr auf Konflikt. Während die Stadt sich auf die traditionellen Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit vorbereitet, droht eine NPD-Demonstration, die an zentralen Orten der 1.-Mai-Veranstaltungen vorbeiführt, die Stimmung zu trüben. Diese Demonstration folgt auf die jüngsten Aktivitäten von Reichsbürgern, die vor zwei Wochen in der Stadt zu einem Treffen zusammenkamen und eine Rückkehr zur Verfassung des Kaiserreichs von 1871 forderten. Während die NPD ursprünglich mit 1.500 Teilnehmern gerechnet hatte, wird nun mit einer deutlich geringeren Zahl von etwa 300 Reichsbürgern gerechnet, denen sich rund 600 Gegendemonstranten, organisiert durch das Bündnis gegen Rechts, entgegenstellen werden.
Die NPD hat sich zwar in einigen Landesverbänden unter ihrem alten Namen gehalten, jedoch nennt sich der Großteil mittlerweile „Die Heimat“. Besonders aktiv ist die NPD Hamburg, die über soziale Medien zur Teilnahme an der heutigen Demo aufruft. Trotz dieser Mobilisierung gilt Braunschweig nicht als Hochburg rechter Strömungen. Bei den Kommunalwahlen 2021 erhielt die AfD lediglich 4 % der Stimmen, und andere rechte Parteien sind nicht einmal vertreten. Bei der Bundestagswahl 2021 kam die AfD auf 13,3 %, was unter dem niedersächsischen und bundesdeutschen Durchschnitt liegt.
Die Wurzeln des Konflikts
Die historische Verbindung Braunschweigs zur NSDAP ist tief und düster. Der Freistaat Braunschweig hatte eine NSDAP-Regierung, die Adolf Hitler die Staatsbürgerschaft ermöglichte. Diese belastete Vergangenheit wirft einen Schatten auf die heutige politische Landschaft und lässt die Genehmigung von Demos wie der der NPD auf heftige Kritik stoßen. Die Grüne-Fraktion im Rat hat deshalb einen offenen Brief an den Bürgermeister verfasst, um gegen die Genehmigung der NPD-Demo zu protestieren. Sie fordern, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die NPD-Demo einzuschränken.
Die Polizei hat ein Sicherheitskonzept entwickelt, um eine Trennung zwischen den Veranstaltungen zu gewährleisten. Dennoch wird die Routenführung der NPD-Demo, die am Gewerkschaftshaus des DGB vorbeiführt, als Provokation angesehen. Parallel zur NPD-Demo plant der DGB eine eigene Kundgebung ab 12 Uhr, gefolgt von einem Demozug ab 12:50 Uhr vom Konrad-Adenauer-Platz. Diese Veranstaltungen sollen ein Zeichen für Solidarität und Vielfalt setzen.
Reichsbürger und ihre Ideologie
Ein weiteres Ereignis, das die politische Stimmung in Braunschweig beeinflusst, sind die Aktivitäten der Reichsbürger, die am 18. April 2026 zu ihrem „8. großen Treffen der Bundesstaaten“ einluden. Bis zu 360 dieser selbsternannten Bürger kamen zusammen, während erneut etwa 600 Gegendemonstranten mobilisiert wurden. Auch hier war die Polizei gefordert, um die beiden Gruppen voneinander zu trennen und mögliche Vorfälle zu verhindern. Trotz einzelner Scharmützel verlief die Veranstaltung im Großen und Ganzen friedlich.
Der Verfassungsschutz hat die Reichsbürger-Szene im Fokus, in der bundesweit rund 26.000 Personen zugeordnet werden. Ihr Ziel bleibt konstant: die Rückkehr zur alten Verfassung des Kaiserreichs von 1871. In den letzten Jahren hat sich das Bündnis gegen Rechts zunehmend organisiert, um eine vielfältige Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander zu fördern, was in den heutigen Demos deutlich zum Ausdruck kommt.
Die politischen Spannungen in Braunschweig zeigen, wie wichtig es ist, sich aktiv für eine demokratische und offene Gesellschaft einzusetzen. Der heutige Tag wird somit nicht nur ein Feiertag für die Arbeiterbewegung, sondern auch ein Symbol für den Widerstand gegen rechtsextreme Ideologien.