In Wiesbaden, wo die Luft schon ein wenig nach Sommer riecht, könnte es heute richtig spannend werden. Der hessische Staatsgerichtshof hat sich mit einem Volksbegehren beschäftigt, das mehr Radwege, breitere Bürgersteige und zusätzlichen öffentlichen Nahverkehr fordert. Die Initiative, die unter dem Namen «Verkehrswende Hessen» bekannt ist, hat sich mit vollem Einsatz für eine klimaneutrale und sozial gerechte Mobilität in Hessen bis 2030 stark gemacht. Der Fokus liegt dabei auf der Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere auf Schulwegen. Aber schon 2022 wurde der Vorstoß von der schwarz-grünen Landesregierung als nicht verfassungskonform abgelehnt – ein Schlag ins Gesicht für die zahlreichen Unterstützer und Verbände.

Rund 70.000 Unterschriften wurden im Sommer 2022 gesammelt, und das auf eine ziemlich coole Art: mit einem Fahrradkorso über die Autobahn 66 nach Wiesbaden. Die Verbände, darunter der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Landesverband Hessen (ADFC) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD), stellen sich unermüdlich für die Belange von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV-Nutzern ein. Doch die Regierung winkte ab. Sie erklärte, das Vorhaben gehe über die gesetzgeberische Zuständigkeit des Landes hinaus. Juristische Vertreterinnen von «Verkehrswende Hessen» betonten in der mündlichen Verhandlung, dass es keinen Widerspruch zur hessischen Verfassung gebe. Trotzdem bleibt die Frage: Was passiert nun?

Ein Urteil, das weitreichende Folgen haben könnte

Der heutige Tag, der 15. Juli 2026, könnte richtungsweisend sein. Der Staatsgerichtshof wird sein Urteil verkünden – ein Urteil, das nicht nur für die Initiatoren, sondern für alle Verkehrsteilnehmer in Hessen von Bedeutung ist. Staatssekretärin Ines Fröhlich (SPD) lobte die Inhalte des Volksbegehrens, wies jedoch auf Mängel hin. Viele Teile seien unbestimmt oder würden nicht in die Landesgesetzgebung fallen. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht den Verbänden recht gibt oder die Landesregierung erneut in Schutz nimmt.

Erst 2023 trat das hessische Nahmobilitätsgesetz in Kraft, das, so die Meinung von «Verkehrswende Hessen», nur unzureichende Verbesserungen für den öffentlichen Nahverkehr sowie für Fußgänger und Radfahrer bietet. Man könnte sagen, es ist ein kleiner Schritt, aber für viele einfach nicht genug. Die Menschen wollen mehr: sich sicher bewegen können, ohne ständig aufpassen zu müssen, dass man übersehen wird oder in eine gefährliche Situation gerät.

Verkehrssicherheit im Fokus

Die Diskussion um Verkehrssicherheit ist nicht nur ein Thema für Hessen. Auf Bundesebene gibt es das Verkehrssicherheitsprogramm 2021-2030, das unter dem Motto „Vision Zero“ steht – das Ziel ist klar: keine Toten oder Schwerverletzten im Straßenverkehr. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Mittel für Förderungen und Finanzierungen bereitgestellt, um innovative Projekte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit voranzutreiben. Unterstützung kommt auch von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die jährlich zahlreiche Forschungsprojekte durchführt, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen.

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Die Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Anliegen, das nicht nur Radfahrer und Fußgänger betrifft, sondern jeden von uns. Die Deutschen sind leidenschaftliche Autofahrer, aber das bedeutet nicht, dass die anderen Verkehrsteilnehmer in den Hintergrund gedrängt werden sollten. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat e. V. (DVR) setzt sich für sicherheitsrelevante Maßnahmen ein und entwickelt Kampagnen, die auch das Bewusstsein für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen.

Es bleibt also spannend, wie sich die Dinge entwickeln werden und ob Hessen den nötigen Schritt in Richtung einer besseren Verkehrswende wagt. Die Menschen sind bereit, für ihre Bedürfnisse einzustehen – jetzt ist es an der Zeit, dass die Entscheidungsträger hören und handeln.

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