Die Nachricht hat eingeschlagen wie ein Blitz: Deutschland hat bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine herbe Niederlage erlitten. Außenminister Johann Wadephul, der die Hoffnung auf den nicht ständigen Platz für die Jahre 2027 und 2028 hegte, sieht sich nun mit einem Rückschlag konfrontiert, der nicht nur die deutsche Außenpolitik in ein schlechtes Licht rückt, sondern auch die Ambitionen des Kanzlers Friedrich Merz als „Außenkanzler“ in Frage stellt. Einmal mehr ist das Land in der internationalen Arena ins Straucheln geraten.
Das knappe Ergebnis der Wahl, in der Deutschland gegen die befreundeten Staaten Österreich und Portugal antreten musste, wurde von vielen als Blamage empfunden. Wadephul selbst hatte mit einem engeren Ausgang gerechnet und fühlte sich von anderen Nationen betrogen. Angesichts der starken Mitbewerber, die einen verzweifelten Wahlkampf liefern, erkennt er die Herausforderung an, was nicht gerade zur Beruhigung beiträgt.
Die Reaktionen und die parteiübergreifende Kritik
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Druck auf Wadephul wächst, nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Selbst die Koalitionspartner und die CSU haben ihre Stimmen erhoben und Kritik an der deutschen Strategie geübt. Christoph Heusgen, ehemaliger UN-Botschafter, hat das Engagement Deutschlands bei den Vereinten Nationen als unzureichend bezeichnet. Ein CDU-Minister aus Hessen ging sogar so weit, einen Beitrag Deutschlands zur UN zu kürzen. Da fragt man sich: Wo bleibt da die klare Linie?
Die SPD hat ihre Forderungen nach einem härteren Kurs gegenüber Israel laut werden lassen, insbesondere im Kontext des Gazakriegs. Damit wird das Bild, das Deutschland international abgibt, noch komplizierter. Die AfD, die sich gerne über Friedrich Merz lustig macht, sieht in diesem Debakel eine „Blamage“ für ihn. Merz hatte eigentlich gehofft, zur UN-Vollversammlung im September nach New York zu reisen und auf Augenhöhe mit anderen Staatschefs zu diskutieren. Sein Fehlen wird von Kritikern als weiterer Grund für die geringe Wertschätzung Deutschlands in der UN gewertet.
Ein Blick in die Zukunft
Wadephul, der nach der Niederlage nach Mexiko reiste, denkt angeblich nicht mehr an einen Rücktritt, auch wenn er über persönliche Konsequenzen nachgedacht hatte. Es bleibt abzuwarten, wie lange Kanzler Merz an ihm festhalten kann, während die Stimmen im Hintergrund lauter werden. Deutschland hat seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre um einen Sitz im Sicherheitsrat geworben und war bisher immer erfolgreich. Die letzte Amtszeit als nicht ständiges Mitglied war in den Jahren 2019/2020. Es könnte mehrere Wahlgänge geben, falls kein Land in der ersten Runde genügend Stimmen erhält – eine düstere Vorahnung für die nächsten Wahlen 2035/36.
In einem zunehmend blockierten UN-Sicherheitsrat, in dem die fünf ständigen Mitglieder oft ihr Veto einsetzen, wird es für Deutschland schwer, sich zu behaupten. Die Kritik an der Bundesregierung, die sich nicht klar zu völkerrechtswidrigem Verhalten anderer Staaten positioniert, wird lauter. Während das Land wieder auf die nächste Möglichkeit der Kandidatur im Jahr 2035/36 schielt, bleibt die Frage, wie Deutschland seine internationale Verantwortung und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann – eine Herausforderung, die nicht nur Wadephul, sondern auch Merz und die gesamte Bundesregierung betreffen wird.