Am 29. April 2026 fällte das Amtsgericht Erding ein Urteil gegen sieben Aktivisten der Gruppe Letzte Generation, die im Mai 2024 den Münchner Flughafen für mehrere Stunden lahmlegten. Die Entscheidung fiel eine Woche früher als ursprünglich angesetzt. Sechs der Angeklagten erhielten Geldstrafen von 140 Tagessätzen à 15 Euro, während die siebte, eine vorbestrafte Angeklagte, 160 Tagessätze zu zahlen hat. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten gefordert.
Die Aktivisten waren auf das Flughafengelände gelangt, indem sie mit einem Mietwagen anreisten, den Zaun durchtrennten und sich auf Zuwegen festkleben. Eine Gruppe wurde jedoch beim Zaun von der Polizei abgefangen. Interessanterweise wurde die Anklage wegen Störung des öffentlichen Betriebs fallengelassen, da Richter Björn Schindler feststellte, dass kein direkter Zusammenhang zwischen der Zaunbeschädigung und der Einstellung des Flugbetriebs bestand. Der Sachschaden betrug fast 4000 Euro am Zaun und etwa 1600 Euro an den Straßen.
Geständnisse und Schulden
Die Geständnisse der Angeklagten wurden vom Gericht positiv gewertet, und sie erklärten, dass sie keine weiteren Aktionen durchführen wollten. Die Gruppierung Letzte Generation hat sich mittlerweile aufgelöst. Dennoch stehen zivilrechtliche Verfahren wegen Schadensersatzforderungen, etwa für 70 annullierte Flüge, noch aus. Die Angeklagten haben bereits Schulden in Millionenhöhe, die sie nicht durch Privatinsolvenz abwenden können.
Ein Blick auf die Klimabewegung
Die Situation der Aktivisten spiegelt die zunehmenden Repressionen wider, denen die Klimabewegung in Deutschland ausgesetzt ist. Laut der Green Legal Spaces Studie 2025, die die politischen Teilhaberechte der Klimabewegung untersucht, sind die Einschränkungen für zivilgesellschaftliches Engagement seit 2019 stetig gewachsen. Aktivisten haben zunehmend Angst vor Kriminalisierung und sind besorgt über die Auswirkungen ihres Engagements auf andere Lebensbereiche.
Die Sichtbarkeit der Klimakatastrophe, manifestiert durch Waldbrände, Überschwemmungen und Dürren, wird oft in den Medien und der politischen Debatte an den Rand gedrängt. Der Klimawandel spielt im aktuellen Wahlkampf eine untergeordnete Rolle, während 83% der Klimaaktivisten Repressionen wahrnehmen, und 68% diese kritisch sehen. Die Berichterstattung über Polizeieinsätze hat sich verdoppelt, und Klimaproteste werden zunehmend als Sicherheitsrisiko dargestellt.
Henrike Lindemann, Geschäftsführerin von Green Legal Impact, fordert daher klarere politische Positionen zum Schutz der demokratischen Teilhabe und Rechte von Klimaaktivisten. Die Letzte Generation mag sich zwar aufgelöst haben, doch die Herausforderungen und die Notwendigkeit für politische Maßnahmen zur Unterstützung der Klimabewegung bleiben bestehen.