Am 29. April 2026 fiel am Amtsgericht Erding ein Urteil gegen sieben Aktivisten der Gruppe Letzte Generation, die im Mai 2024 den Münchner Flughafen für mehrere Stunden lahmgelegt hatten. Die Richterin Björn Schindler verkündete das Urteil eine Woche früher als geplant: Sechs der Angeklagten erhielten Geldstrafen von jeweils 140 Tagessätzen à 15 Euro. Eine siebte, vorbestrafte Aktivistin wurde mit 160 Tagessätzen belegt. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafen von sechs Monaten gefordert, doch die Anklage wegen Störung des öffentlichen Betriebs wurde fallen gelassen.
Die Aktivisten hatten sich durch das Durchschneiden eines Zauns und das anschließende Festkleben auf Zuwegen Zugang zum Flughafen verschafft. Während eine Gruppe beim Zaun von der Polizei aufgehalten wurde, wurden andere Aktivisten teilweise mit einem Winkelschneider vom Boden gelöst. Der insgesamt entstandene Sachschaden wird auf fast 4000 Euro am Zaun und etwa 1600 Euro an den Straßen beziffert. Trotz der Höhe der Strafen wertete das Gericht die Geständnisse der Angeklagten und ihren Verzicht auf Beweismittel positiv.
Auswirkungen der Klimaaktivitäten
Die Angeklagten erklärten, dass sie keine weiteren Aktionen durchführen wollen und die Gruppierung Letzte Generation sich aufgelöst hat. In ihren Aussagen betonten sie die Dringlichkeit der Klimakrise und dass der kritische Kipppunkt überschritten sei. Doch die finanziellen Folgen ihrer Aktionen sind gravierend: Sie haben bereits Schulden in Millionenhöhe, die sie nicht durch Privatinsolvenz abwenden können. Zivilrechtliche Schadensersatzforderungen, unter anderem für 70 annullierte Flüge, stehen ebenfalls noch aus.
Die Repressionen gegen die Klimabewegung nehmen in Deutschland seit 2019 zu. Laut der Green Legal Spaces Studie 2025 berichten 83% der Klimaaktivisten von polizeilichen Maßnahmen oder Versammlungsauflösungen. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass viele Aktivisten ihre Aktivitäten reduzieren, aus Angst vor Kriminalisierung. Die Versammlungsfreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie, steht unter Druck und die Stimmen für dringende Maßnahmen gegen den Klimawandel werden oft marginalisiert.
Der Kontext der Klimabewegung
In der aktuellen politischen Landschaft spielt die Klimakatastrophe eine untergeordnete Rolle, während die Berichterstattung über Klimaproteste zunehmend sicherheitsorientiert wird. Aktivisten sehen ihre Motive oft missverstanden und die Repressionen als unverhältnismäßig an. Henrike Lindemann von Green Legal Impact betont die Notwendigkeit politischer Klarstellungen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen. Die Studie zeigt, dass die mediale Wahrnehmung der Klimabewegung negativ geprägt ist, was die Herausforderungen für Aktivisten weiter verschärft.
Insgesamt verdeutlicht dieser Fall, wie die Verbindung zwischen Klimaaktivismus und rechtlichen Konsequenzen immer komplexer wird. Die Entscheidung des Gerichts in Erding ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Klimabewegung in Deutschland zunehmend angespannt sind.