Am vergangenen Samstag fand im Gasthaus Storchen in Waldkirch die Hauptversammlung der Freien Wähler des Kreisverbandes Waldshut statt. Bei fröhlicher Stimmung und einem guten Glas Wein begrüßte der Vorsitzende Harald Würtenberger über 20 Mitglieder. Ein besonderer Gast war der neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Simon Herzog, der auch als Vertreter des Landrats fungierte. Ein guter Grund, die neuesten Entwicklungen im Landkreis zu diskutieren!
Würtenberger berichtete von seinen Besuchen in den Ortsvereinen sowie in verschiedenen Betrieben der Region. So machte er Halt in einem neuen Sägewerk in Mutterslehen, erkundete die beeindruckenden Fabrikationsanlagen der Firma Lignotrend in Bannholz und ließ sich von der KPG in Albbruck inspirieren. Es ist immer wieder spannend zu hören, was in unserer Region so alles passiert!
Herausforderungen und Erfolge im Kreistag
Michael Thater, ehemaliger Bürgermeister von Wehr, war ebenfalls anwesend und informierte die Anwesenden über die aktuellen Herausforderungen im Kreistag. Besonders die Sozialkosten stellen eine große Belastung für den Kreishaushalt dar, mit zwei Dritteln des Etats, die in den sozialen Bereich fließen. Dies spiegelt sich auch in den steigenden Ausgaben wider, die Experten für die vergangenen dreißig Jahre analysiert haben. Diese zeigen, dass der Anteil der Sozialausgaben, etwa für Kinderbetreuung und Sozialhilfe, von 25 % im Jahr 1992 auf fast 38 % im Jahr 2022 angestiegen ist.
Der Zustand der Kreisstraßen wurde als insgesamt gut bewertet, jedoch gibt es immer noch Probleme, insbesondere bei der Albtalstraße und dem Abschnitt Albtal-Wilfingen. Auch die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und der öffentliche Personennahverkehr stehen im Fokus – hier wird bis Ende 2027 ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Fortschritte gibt es auch bei der A 98, wo bereits Probebohrungen für den nächsten Streckenabschnitt vorgenommen wurden.
Wahlen und neue Vorstandsstrukturen
Die Versammlung führte auch zu einer Neuwahl des Vorstands, die unter der Leitung von Simon Herzog stattfand. Michael Thater wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt, während Harald Würtenberger den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden übernahm. Weitere Vorstandsmitglieder sind Dominic Böhler (Schriftführer), Wolfgang Löhle (Kassenwart) sowie die Beisitzer Thomas Kaiser, Marion Frei und Bernd Kammerer. Vereinsrechner Klaus Langer konnte zudem einen positiven Kassenstand präsentieren – kleine Lichtblicke in herausfordernden Zeiten!
Die nächsten Kreistagswahlen stehen im Jahr 2029 an, und die Freien Wähler beginnen bereits mit der Suche nach geeigneten Kandidaten. Sicherlich wird dabei auch der gescheiterte Ausschluss eines Mitglieds aus der Fraktion aufgrund abweichender Meinungen beim Hochrhein-Klinikum eine Rolle spielen. So viel Diskussionsstoff, der uns hier in Waldshut umtreibt!
Pragmatische Politik für die Zukunft
Die Freien Wähler im Kreis Waldshut sind mit 12 Mitgliedern im Kreistag vertreten, wobei Olaf Boettcher die Fraktion am 20. März verlassen hat. Ihr Ziel bleibt es, pragmatische und ideologiefreie Politik zu betreiben, die wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung und gesellschaftlichem Zusammenhalt verbindet. In diesem Sinne ist es umso wichtiger, die Herausforderungen, die durch die steigenden Sozialausgaben bedingt sind, aktiv anzugehen. Schließlich wird der Handlungsspielraum der Kommunen immer kleiner, da immer mehr Geld in die sozialen Ausgaben fließt.
Die Experten warnen, dass viele Bürgermeister von den versprochenen Mitteln kaum profitieren werden, und die komplexen Förderbedingungen sowie langen Genehmigungswege erschweren die Umsetzung von Projekten. So bleibt zu hoffen, dass die Freien Wähler in Waldshut den richtigen Kurs finden und der Region frischen Wind verleihen!