Heute ist der 18.05.2026 und die Stadt Baden-Baden steht vor einem aufreibenden Kapitel ihrer finanziellen Geschichte. Mit Thomas Jung als neuem Oberbürgermeister, der parteilos die Zügel in die Hand genommen hat, wird die Verwaltung auf das große Ganze schauen. Die ersten Schritte seiner Amtszeit waren klar: alle Ausgaben und Einnahmen der Stadt wurden auf Herz und Nieren geprüft. Das Ergebnis? Ein Doppelhaushalt für 2026 und 2027, der stolze 700 Millionen Euro umfasst. Das klingt nach einer Menge Geld, aber die Realität sieht leider anders aus.
Für das Jahr 2026 sind Kreditaufnahmen von rund 21 Millionen Euro eingeplant, und im darauffolgenden Jahr sollen sogar 37 Millionen Euro als Kredite zur Verfügung stehen. Warum das Ganze? Die Ausgaben im Sozialbereich steigen, während die Einnahmen aus Gewerbesteuern sinken – ein klassischer Fall von „die eine Hand wäscht die andere“, nur dass hier anscheinend niemand mehr die Hände waschen kann. Zudem belasten steigende Bau- und Energiekosten die Stadtkasse, und die Ungewissheit über die Ausgaben des geplanten Großklinikums Mittelbaden in Rastatt macht die Sache nicht einfacher.
Herausforderungen und Lösungsansätze
Die Stadtverwaltung denkt bereits an zukünftige Haushalte und fordert Ausgabenreduzierungen. Die Finanzmaßnahmen sehen unter anderem Kürzungen im Sozialbereich und den Abbau von Jobs in der Verwaltung vor. Bürgermeister Alexander Wieland betont, dass die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit der Stadt oberstes Gebot ist. Da kommt der Städtetag Baden-Württemberg ins Spiel. Ralf Broß, der geschäftsführende Vorstandsmitglied, hat es treffend formuliert: Die Pflichtaufgaben von Bund und Land sind nicht ausreichend finanziert, und das geht auf Kosten der Kommunen.
Strukturelle Probleme drücken auf die Kassen der Städte, die über 25% des öffentlichen Haushalts tragen, aber nur 14% der Steuereinnahmen erhalten. Das ist ein echtes Ungleichgewicht, und die Bürger merken das. Die Kommunen kämpfen mit roten Zahlen, und die Finanzsituation wird immer angespannter. Kredite bieten kurzfristige Entlastung, aber sie lösen nicht das grundlegende Problem – die strukturelle Unterfinanzierung. Hier wird ein klarer Handlungsbedarf sichtbar!
Kritische Stimmen und Prognosen
Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einer drohenden Finanzkrise, die dramatische Ausmaße annehmen könnte. Die steigenden Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich und für Personal, sind dabei die Hauptursache. Die Wirtschaft wächst nicht mehr so sprunghaft wie früher, und das verschärft die Lage zusätzlich. Fast 25 Milliarden Euro Defizit in den kommunalen Kernhaushalten im vergangenen Jahr – das ist eine Rekordhöhe! Und die Prognosen sind alles andere als rosig: Die Defizite könnten in den kommenden Jahren auf über 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen.
Die Rücklagen der Kommunen sind vielerorts bereits aufgebraucht, und das lässt nichts Gutes erahnen. Die Ursachen sind klar: Ungebremst steigende Ausgaben treffen auf zu gering steigende Einnahmen. Kommunen haben nicht nur ein Einnahmenproblem, sondern auch ein Problem mit ihren rasant wachsenden Ausgaben. Es wird höchste Zeit, dass Bund und Länder die Kommunen unterstützen, um deren Aufgaben zu erfüllen!
Die Forderungen sind laut und deutlich: Ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer für die Kommunen, das Durchbrechen der Ausgabendynamik bei Sozialausgaben und die Überprüfung von Standards sind nur einige der Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Doch die Realität sieht anders aus – Nothaushalte und Diskussionen über Einsparungen prägen das Bild in den Rathäusern und Landratsämtern. Die Kommunalpolitik muss dringend handeln, aber der Gestaltungsspielraum reicht oft nicht aus.