Am 29. April 2026 wird in Österreich eine bedeutende Entscheidung zur Bankenabgabe erwartet, die weitreichende Auswirkungen auf die Finanzlandschaft des Landes haben könnte. Die Regierung hat beschlossen, die erhöhte Bankenabgabe beizubehalten, um die Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Diese Abgabe, die ursprünglich auf zwei Jahre befristet war, wird nun um drei Jahre verlängert und soll jährlich 300 Millionen Euro einbringen. Während die genauen Details zur Abgabe noch ausgearbeitet werden, zeigt sich die Bankenbranche unzufrieden mit dieser Entscheidung. Sie sieht sich in einer schwierigen Lage, da die Frage aufgeworfen wird, ob eine Branche, die Gewinne erzielt, zur Finanzierung von Budgetlöchern herangezogen werden sollte.
In den letzten Jahren haben die Banken in Österreich von höheren Zinsen profitiert, jedoch lagen diese Zinsen zuvor jahrelang bei null Prozent. Von 2011 bis 2024 haben die Banken rund 5,3 Milliarden Euro an Abgaben geleistet, und mit den erhöhten Zahlungen für 2025 und 2026 wird die Gesamtsumme bis Ende 2026 auf etwa 6,3 Milliarden Euro steigen. Diese finanziellen Belastungen könnten entscheidende Auswirkungen auf die Kapitalbeschaffungskosten haben, was wiederum die gesamte Wirtschaft belasten könnte. Politische Unsicherheiten entstehen durch kurzfristige Verlängerungen von Belastungen, die ursprünglich nicht erwartet wurden. Investoren, die auf Berechenbarkeit achten, könnten durch diese Maßnahmen abgeschreckt werden.
Erhöhung der Bankenabgabe und Budgetkonsolidierung
Am 7. März 2025 soll im Nationalrat ein Regierungsvorschlag zur Erhöhung der Bankenabgabe beschlossen werden. Diese Erhöhung sieht vor, dass die Abgabe von 150 Millionen Euro pro Jahr auf 500 Millionen Euro jährlich für 2025 und 2026 steigt. In den darauffolgenden Jahren soll die Abgabe jeweils 200 Millionen Euro betragen. Tobias Schweitzer, der Bereichsleiter Wirtschaft der Arbeiterkammer, begrüßt den Beitrag der Banken zur Budgetkonsolidierung, fordert jedoch einen größeren und nachhaltigeren Beitrag. Die Gewinne nach Steuern der Bankenbranche sind von 10,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 12,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen, was einem Anstieg von 24 Prozent entspricht.
Die Dividendenzahlungen der fünf börsennotierten Banken – Erste Group, Raiffeisen International, Bawag, Bank Austria und Oberbank – haben sich ebenfalls signifikant erhöht, von 1 Milliarde Euro im Jahr 2021 auf 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2023. Schweitzer argumentiert, dass Banken mit hohen Ausschüttungen auch einen größeren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten könnten. Die Arbeiterkammer und der ÖGB haben darüber hinaus ein 2-Stufen-Modell vorgestellt, das eine jährliche Einnahme von einer Milliarde Euro über den Finanzrahmen 2025 bis 2029 ermöglichen würde. Stufe 1 sieht eine Erhöhung der bestehenden Steuersätze vor, während Stufe 2 einen befristeten Sonderbeitrag in Höhe des Aufkommens aus Stufe 1 für fünf Jahre vorsieht.
Einordnung im Kontext des Doppelbudgets
Die Erhöhung der Bankenabgabe ist Teil eines größeren Plans der österreichischen Regierung, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Wirtschaft zu entlasten. Der Bundeskanzler Christian Stocker hat die Eckpfeiler des Doppelbudgets für 2027/28 vorgestellt, das ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro über beide Jahre vorsieht. Die Hälfte dieses Volumens fließt in die Budgetkonsolidierung, während die andere Hälfte in Offensivmaßnahmen, insbesondere zur Senkung der Lohnnebenkosten, investiert wird. Diese Maßnahmen sind darauf ausgelegt, Österreich aus dem EU-Defizitverfahren zu führen und Impulse für den Standort sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu setzen.
Die geplanten Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für 2028 sollen durch eine Kombination aus Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsmarktreformen und Anpassungen im Steuersystem erreicht werden. Vizekanzler Andreas Babler betont die Notwendigkeit von Einsparungen und Investitionen in zentrale Bereiche wie Pflege, Kinderbetreuung und Bildung. In diesem Kontext wird die Erhöhung der Bankenabgabe und der Konzernsteuern sowie die Bekämpfung von Steuerbetrug als entscheidend erachtet, um die finanziellen Ziele der Regierung zu erreichen und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit im Land zu wahren.