Heute ist der 4.06.2026 und in Pinneberg hat sich eine turbulente Lage entwickelt, die nicht nur die Verantwortlichen der Kreisverwaltung, sondern auch die Bürger und Sozialhilfeempfänger betroffen hat. Die Kreisverwaltung hat eine Frist zur Erstattung von Sozialleistungen in Höhe von satten 6,8 Millionen Euro verpasst. Man fragt sich unwillkürlich, wie es dazu kommen konnte. Diese verpasste Frist könnte dem Kreis nun einen Verlust in Millionenhöhe bescheren, was natürlich mehr als nur ein kleines finanzielles Missgeschick ist. Die Kommunalaufsicht in Kiel wurde nun beauftragt, mögliche Fehlverhalten seitens der Verwaltungsspitze zu prüfen. Ein externer Prüfbericht hat schwere Versäumnisse der Kreisverwaltung zwischen 2016 und 2021 offengelegt. Hierbei geht es um strukturelle Probleme, die sich nicht nur in der Verteilung der Verantwortungen zeigen, sondern auch in der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen. Das klingt ja fast wie aus einem Krimi, oder?
Der Prüfbericht, der am 3. Juni 2026 in einer Sondersitzung des Hauptausschusses beraten wurde, legt die Defizite im Fristenmanagement und im Controlling- sowie Berichtswesen offen. Diese festgestellten Versäumnisse sind besonders alarmierend, da die Kosten normalerweise vom Land erstattet werden. Was die Situation zusätzlich verkompliziert, ist die Tatsache, dass der Kreis Pinneberg Krankenhilfekosten für Asylbewerber vom Land nicht zurückgefordert hat. Das führt zu noch mehr Fragen: Wie konnte das passieren? Was wurde in all den Jahren versäumt? Die Antwort scheint in einem Zusammenspiel aus Unachtsamkeit und möglicherweise auch einer gewissen Überlastung der Verwaltung zu liegen.
Der Blick auf die Gemeindeprüfung
Wie sieht es eigentlich mit der Überprüfung der kommunalen Körperschaften aus? Die überörtliche Prüfung der kreisangehörigen Städte, die bis zu 20.000 Einwohner haben, obliegt der Gemeindeprüfung nach dem Kommunalprüfungsgesetz. Für größere Städte und Landkreise übernimmt der Landesrechnungshof die überörtlichen Prüfungsaufgaben. Das klingt ja alles recht ordentlich, aber die Realität scheint – wie wir gesehen haben – oft ganz anders auszusehen. Die Gemeindeprüfung umfasst die Feststellung der Einhaltung von Rechtsvorschriften, eine Kassenprüfung und sogar eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Man fragt sich, ob all diese Prüfungen nicht vielleicht schon früher hätten erfolgen müssen, um die jetzige Misere zu vermeiden.
Wesentliche Prüfungsfeststellungen werden der kommunalen Körperschaft und der Kommunalaufsicht mit Hinweisen und Vorschlägen übermittelt. Der Haken daran: Die geprüfte Körperschaft muss innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Berichts Stellung nehmen. Das klingt nach einem ziemlich engen Zeitrahmen, oder? Und das ist noch nicht alles, denn eine öffentliche Auslegung des Prüfungsberichts muss ebenfalls bei der Kommune stattfinden. Da bleibt einem nur zu hoffen, dass die Verantwortlichen in Pinneberg aus dieser Situation lernen und künftig besser auf die Fristen achten.
Es bleibt abzuwarten, wie der Kreistag auf das Angebot des Sozialministeriums reagiert, die Kosten von 1,1 Millionen Euro aus den Jahren 2020 und 2021 zu übernehmen. Der Kreistag hat bisher nicht entschieden, und das wirft die Frage auf, ob hier vielleicht noch mehr im Argen liegt. In einer Zeit, in der jedes Cent zählt, ist es besonders wichtig, die finanziellen Ressourcen verantwortungsvoll zu verwalten. Die Bürger von Pinneberg haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und die Verwaltung effizient arbeitet. Man könnte fast sagen, dass die Hoffnung stirbt zuletzt – aber auf eine positive Wendung dieser Geschichte hoffen wir alle!