Am Montag war es endlich so weit: Der rheinland-pfälzische Landtag kam zur ersten Sitzung nach der Wahl zusammen. Ein bedeutender Moment, der nicht nur politische Weichen stellte, sondern auch die Gemüter erhitzte. Die Wahl des neuen Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter stand auf der Agenda. Historisch betrachtet, eine spannende Situation, denn so etwas gab es in Rheinland-Pfalz noch nie: Ein Landtag ohne Stellvertreter der Opposition. Das hat die Diskussion über die Anzahl der Vizepräsidenten, die nun auf drei ansteigt, richtig angeheizt.
Man fragt sich, wie es dazu kam. Die SPD, jetzt als kleinere Regierungsfraktion im Boot, schlug vor der Sitzung eine Kandidatin vor, was die Debatte über die Stellvertreterrolle erst richtig ins Rollen brachte. Es gab da die Überlegung, einen zusätzlichen Stellvertreter zu schaffen, um einem AfD-Kandidaten die Tür zu verschließen. Und so kam es, dass der dritte Vizepräsidentenposten an Katharina Binz von den Grünen ging, während die AfD weiterhin keinen Vizepräsidenten stellt. Ein spannendes Spiel, in dem es um viel mehr geht als nur um Posten.
Die neuen Vizepräsidentinnen
Katharina Binz, die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin, wurde mit Stimmen der CDU, SPD und Grünen ins Amt gewählt. Ein klarer Sieg gegen Ralf Schönborn von der AfD, der ebenfalls für das Vizepräsidentenamt nominiert wurde. Das brachte die Gemüter zum Kochen, denn die AfD ist nun die größte Oppositionspartei im neuen Landtag und hatte durchaus Anspruch auf einen Vizeposten. Damian Lohr, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, plädierte für nur einen Vizepräsidenten aus der Opposition – eine Idee, die jedoch keine Mehrheit fand.
Die Diskussion über die Zahl der Vizepräsidenten hat auch den Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz auf den Plan gerufen. In Zeiten knapper Kassen ist die Erhöhung auf drei Vizepräsidenten ein umstrittenes Thema, das die Frage aufwirft, ob diese Posten wirklich notwendig sind. Immerhin erhalten die Vizepräsidenten nicht wenig: 12.857,09 Euro pro Monat plus eine Aufwandsentschädigung. Macht über 13.000 Euro pro Monat. Ein stattliches Sümmchen, das nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für die Steuerzahler von Bedeutung ist.
Tradition und Veränderungen
In der Geschichte des rheinland-pfälzischen Landtags gab es bereits mehrfach drei oder vier Stellvertreter – eine Tradition, die sich nun wiederholt. Interessant ist, dass in anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein sogar fünf Vizepräsidenten im Amt sind. Das zeigt, wie unterschiedlich die Regelungen in den einzelnen Ländern sind. In der aktuellen Legislaturperiode, die nach der Wahl am 22. März 2026 begann, haben wir jetzt also drei Vizepräsidentinnen: Marion Schneid (CDU), Jaqueline Rauschkolb (SPD) und Katharina Binz (Grüne). Matthias Lammert von der CDU steht als Landtagspräsident an der Spitze.
Das Ganze findet im Deutschhaus in Mainz statt, wo der Landtag seit 1951 tagt. Ein historisches Gebäude, das erst kürzlich umfassend saniert wurde. Die nächste Wahl steht dann voraussichtlich 2031 an. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Verhältnisse entwickeln und welche Herausforderungen auf die neuen Vizepräsidenten zukommen werden. Eines ist sicher: Auch in Zukunft wird der rheinland-pfälzische Landtag ein Ort der spannenden politischen Auseinandersetzungen sein.