In Rheinland-Pfalz hat die CDU gemeinsam mit der SPD einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der fast sechs Wochen nach der Landtagswahl präsentiert wurde. Am 22. März 2026 gewann die CDU mit 31,0 Prozent der Stimmen und wurde somit erstmals seit 35 Jahren wieder stärkste Kraft im Land. Die SPD folgte mit 25,9 Prozent, während die AfD 19,5 Prozent und die Grünen 7,9 Prozent erzielten. Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD aus.
Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) stellten den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Mainz vor. Schnieder soll am 18. Mai während der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags gewählt werden. Alexander Schweitzer wird dem neuen Kabinett nicht angehören und hat seine Zukunft offen gelassen.
Inhalt des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag sieht einige zentrale Maßnahmen vor, die die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz prägen werden. Eine der wesentlichen Punkte ist die geplante Erhöhung der Polizeistellen um bis zu 500 jährlich, womit die Gesamtzahl auf 10.500 steigen soll. Dies geht einher mit der Übernahme des Innenministeriums durch die CDU, die unter Schnieder auch die Einführung von verpflichtenden Sprachtests und Sprachförderung für Kinder im Kita-Alter plant. Zudem wird ein verbindliches Kindergartenjahr eingeführt.
Ein weiterer Punkt betrifft die Bildungs- und Finanzpolitik: Das Bildungsministerium wird an die CDU gehen, während die SPD das Finanzministerium sowie ein neu geschaffenes Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur besetzen wird. Ein wesentliches Anliegen ist die Verbesserung der Gehälter für Grundschullehrer. Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien waren vor allem von den Themen Bildung, Finanzen und Inneres geprägt.
Die Rolle der Parteien
Die CDU wird die Staatskanzlei sowie fünf Fachressorts übernehmen, während die SPD ebenfalls fünf Ressorts besetzen wird. Zu den Ressorts der CDU gehören unter anderem Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien, Bildung sowie Inneres und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt, und Justiz. Die SPD wird die Ressorts Finanzen, Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Gesundheit leiten.
Die neue Koalition hat sich durch ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament eine stabile Grundlage geschaffen, während die AfD und die Grünen die Opposition bilden. Die Einigung zwischen Gordon Schnieder und Alexander Schweitzer gilt als gute Grundlage für die kommenden Jahre, die nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Bildung in Rheinland-Pfalz stärken soll. Die Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration und zu Rückführungen für Menschen ohne Bleiberecht runden das Maßnahmenpaket ab.
Mit diesem Koalitionsvertrag wird ein neues Kapitel in der rheinland-pfälzischen Politik aufgeschlagen, das sowohl Herausforderungen als auch Chancen mit sich bringt. Die Landesparteitage beider Parteien müssen dem Vertrag noch zustimmen, bevor die neuen Initiativen in die Tat umgesetzt werden können.