Die Sommerhitze hat uns fest im Griff – und immer öfter wird das Temperaturobjekt unserer Stadtwohnungen zur echten Herausforderung. In den Innenstädten wird es zunehmend ungemütlich, besonders für Mieter. Die Kritik an der Politik wächst: Grüne, NGOs und Experten schlagen Alarm, wenn es um den Hitzeschutz geht. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat bereits eine „Anpassung“ angekündigt, doch die neuen Temperaturrekorde, die im Juni erreicht wurden, zeigen, dass es an konkreten Lösungen mangelt. Mieter fühlen sich oft allein gelassen, während die Verantwortlichen diskutieren und vertagen.

Nina Tomaselli, die Wohnbausprecherin der Grünen, hat es klar gesagt: Es wird viel geredet, doch die Taten bleiben aus. Ein Antrag für ein „klimagerechtes Mietrecht“, der bereits im Dezember 2022 von den Regierungsparteien vertagt wurde, zeugt von dieser Untätigkeit. Die Vorschläge der Grünen, wie die Begrünung auf Balkonen und die Anschaffung von Klimageräten, stoßen nur auf mäßigen Anklang. Doch Experten warnen: Klimageräte sind oft als „Klimakiller“ verschrien und lösen das Problem nicht. Bablers Ministerium prüft zwar Anpassungen des Mietrechtsgesetzes und des Wohnungseigentumsgesetzes, aber ob das ausreicht?

Die Realität der Mietminderung

Ein Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zeigt, dass Mieter bei Sommerhitze zwar Mietminderungen anstreben können, doch die Gerichte geben häufig den Vermietern recht. Ein klarer Gesetzesrahmen, der hohe Innentemperaturen als Mietmangel definiert, fehlt. Es gibt zwar einige Gerichtsurteile, die Mietminderungen in bestimmten Fällen gerechtfertigt haben – etwa wenn die Innentemperatur tagsüber über 30°C und nachts über 25°C liegt – doch die Meinungen und Urteile sind so unterschiedlich wie die Hitze selbst.

Ein Beispiel aus Hamburg zeigt, dass bei unzureichendem Wärmeschutz eine Mietminderung von 20% durchaus möglich ist, während in anderen Fällen, wie in einem Passivhaus, die Klage abgewiesen wurde, weil der Mieter über die fehlende Klimaanlage informiert war. Solche Urteile zeigen, wie kompliziert die Situation für Mieter ist, die unter der drückenden Hitze leiden. Und während die Oberlandesgerichte in Hamm und Rostock festlegten, dass Innentemperaturen mindestens sechs Grad unter den Außentemperaturen liegen müssen, um als Mangel zu gelten, bleibt die Realität für viele Mieter oft untragbar.

Hitzeschutzmaßnahmen und Stadtentwicklung

Die Verantwortung für Hitzeschutzmaßnahmen liegt nicht nur bei den Mietern oder der Politik, sondern auch bei den Vermietern. Diese können aktiv werden und verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Innentemperaturen zu senken. Dazu zählen der Einsatz von Sonnenschutzglas mit niedrigem g-Wert, die Installation von Rollläden oder Markisen sowie die Begrünung von Dächern und Fassaden. Die Frage ist: Tun sie das auch ausreichend? Ein bisschen mehr Grün in der Stadt kann Wunder wirken und nicht nur die Temperaturen senken, sondern auch das Stadtbild aufhübschen.

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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat erkannt, dass der Klimawandel uns alle betrifft – steigende Temperaturen, Dürren und Starkregen sind nur einige der Folgen. Die Kommunen sind gefordert, städtisches Grün auszubauen, Bäume zu pflanzen und Flächen zu entsiegeln. Dabei wird auch an hitzeangepasstes Bauen gedacht. Doch besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, alte Menschen und chronisch Kranke müssen besonders geschützt werden. Hier sind kreative Lösungen gefragt: Schattige „Klimaoasen“ in fußläufiger Nähe könnten ein wichtiger Schritt sein, um den Sommer erträglicher zu machen.

Die hitzeangepasste Stadtentwicklung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Das BMWSB unterstützt Kommunen mit Fördergeldern und rechtlichen Rahmenbedingungen. Es bleibt zu hoffen, dass wir bald in einer Stadt leben, die nicht nur lebenswert ist, sondern auch klimagerecht – auch wenn wir dafür noch einen langen Weg vor uns haben.

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