Heute ist der 19.05.2026 und in Wesel wird über ein Thema diskutiert, das in der Luft liegt wie der Duft von frisch gebackenem Brot: der Rückhalt für die Polizei. Die FDP/BZD-Fraktion im Kreistag hat sich in einem neuen Positionspapier klar positioniert und fordert mehr Respekt und Vertrauen für die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Fraktionsvorsitzender Constantin Borges bringt es auf den Punkt: „Polizisten tragen eine große Verantwortung für die Sicherheit unserer Gesellschaft und verdienen es, nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden.“
Die Kritik an der Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung richtet sich vor allem gegen das neu eingeführte Antidiskriminierungsgesetz (LADG). Während CDU und Grüne mit Unterstützung der SPD dieses Gesetz einbringen, sieht die FDP/BZD-Fraktion es als problematisch an. Es wird befürchtet, dass die Beweislastumkehr, die das Gesetz mit sich bringt, die Polizisten unnötig unter Druck setzt. Statt dass Klageparteien nachweisen müssen, dass Diskriminierung stattgefunden hat, müssen nun die Beamten beweisen, dass sie nicht diskriminiert haben. Ein ganz schön hoher Preis für die Sicherheit!
Das Gesetz und seine Folgen
Die Sorgen sind nicht unbegründet. Borges und seine Fraktion warnen, dass das Gesetz Unsicherheit im Einsatz schaffen könnte und somit die Sicherheit im Kreis Wesel gefährdet. Nicht nur die Polizei, sondern auch andere Landesbeamte, wie Lehrer, könnten von den neuen Regelungen betroffen sein. Es scheint, als ob ein Schatten über den Beamten schwebt – ein Schatten, der Vertrauen und Respekt in Frage stellt.
Ein weiterer Punkt, der die Wogen hochgehen lässt, ist die Forderung nach einem flächendeckenden Einsatz von Tasern für die Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Ein wissenschaftlicher Bericht zur Evaluation von Distanzelektroimpulsgeräten, der am 13.11.2025 im Innenausschuss des Landtags vorgestellt wurde, zeigt, dass Polizeikräfte in NRW diesen Einsatz befürworten. Dennoch bleibt abzuwarten, ob CDU und SPD im Kreis Wesel sich tatsächlich für diese Maßnahme starkmachen. Die FDP/BZD-Fraktion ist sich einig: Hier muss politischer Fokus auf Opferschutz und Sicherheit gelegt werden!
Überstunden und ihre Verfallfristen
Ebenfalls diskutiert wird der Verfall von Überstunden bei der Polizei. Die Fraktion fordert, dass geleistete Überstunden nicht verfallen dürfen. Schließlich sind es die Polizisten, die oft an ihre Grenzen gehen und in stressigen Situationen für unser aller Sicherheit sorgen. Es ist nur fair, dass ihre Mühen auch gewürdigt werden, oder? In Zeiten, in denen der Druck auf die Polizei steigt und die Anforderungen immer komplexer werden, ist es wichtig, auch die menschliche Seite nicht aus den Augen zu verlieren.
Die Diskussion in Wesel zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Stimme für die Polizei zu erheben und für deren Rechte und Sicherheit zu kämpfen. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die politischen Strömungen entwickeln und ob die Forderungen der FDP/BZD-Fraktion Gehör finden. Denn am Ende des Tages sind es die Polizistinnen und Polizisten, die mit ihrem Einsatz für unsere Sicherheit einstehen – und das verdient Respekt!