In Oberhausen hat ein bedeutender finanzieller Wandel begonnen: Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt rund 1,2 Milliarden Euro an Altschulden der Stadt. Oberbürgermeister Thorsten Berg und Kämmerer Apostolos Tsalastras von der SPD bezeichnen diesen Schritt als historischen Meilenstein. Die finanzielle Entlastung wird nicht nur die Zinslast der Stadt in den kommenden acht Jahren um etwa 100 Millionen Euro reduzieren, sondern auch die Verantwortung für die künftige finanzielle Ausrichtung der Stadtverwaltung neu gestalten.
Die CDU zeigt sich erfreut über die Unterstützung durch die schwarz-grüne Landesregierung und hat klare Erwartungen an die Stadtspitze formuliert. Wilhelm Hausmann, der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende, hebt die Rolle der Landesregierung hervor und fordert, dass nun weniger neue Forderungslisten erstellt werden sollten. Stattdessen sieht er Einsparpotenziale durch Digitalisierung und eine engere Zusammenarbeit im Ruhrgebiet. Auch die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr spricht von einer Zäsur, die die Rahmenbedingungen für hochverschuldete Kommunen verbessern könnte. Sie betont jedoch, dass die Verantwortung für den finanziellen Kurs nun in den Händen von Oberbürgermeister und Kämmerer liegt.
Finanzielle Herausforderungen und Perspektiven
Der 8. April 2023 bleibt ein markantes Datum in der Finanzgeschichte Oberhausens, denn an diesem Tag vollzog das Land die Übernahme der Altschulden. Neben den Altschulden übernimmt das Land auch die fälligen Kreditzinsen, die in den nächsten acht Jahren insgesamt rund 100 Millionen Euro betragen. Dies bedeutet im Durchschnitt eine Entlastung von 12,4 Millionen Euro pro Jahr. Dennoch steht die Stadt vor einem aktuellen Finanzloch für das Haushaltsjahr 2026 von über 100 Millionen Euro, das durch neue Kassenkredite geschlossen werden soll.
Die finanziellen Herausforderungen, vor denen Oberhausen steht, sind nicht einzigartig. In Deutschland erfüllen Kommunen wesentliche Aufgaben zur Daseinsvorsorge, darunter auch den öffentlichen Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung sowie den Brand- und Katastrophenschutz. Dabei sind die Länder verantwortlich für die angemessene Finanzausstattung der Kommunen, und die Zuweisungen der Länder stellen eine bedeutende Finanzierungsquelle dar. Die Selbstverwaltung der Gemeinden umfasst auch eine finanzielle Eigenverantwortung, die durch wirtschaftsbezogene Steuerquellen mit Hebesatzrechten gestützt wird.
Unterstützung durch den Bund
Der Bund hat sich ebenfalls verpflichtet, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, insbesondere bei wichtigen Investitionen und zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds, der 2015 eingerichtet wurde, sollen finanzschwache Kommunen unterstützt werden. Dieser Fonds hat ein Gesamtvolumen von 7 Milliarden Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme, wobei die Verteilung der Mittel nach Einwohnerzahl, Kassenkreditbestand und Arbeitslosenzahl erfolgt.
Die Förderquote des Bundes beträgt bis zu 90 Prozent, wobei die Kommunen mindestens 10 Prozent Eigenfinanzierungsanteil leisten müssen. Besonders begünstigt sind Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen. Es bleibt abzuwarten, wie Oberhausen die neue finanzielle Freiheit nutzen wird, um die Herausforderungen anzugehen und die Stadt zukunftsfähig zu gestalten.