In der beschaulichen Stadt Gummersbach, die oft für ihre ruhigen Straßen und freundlichen Nachbarn bekannt ist, hat ein Vorfall die Gemüter erregt. Unbekannte haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag, zwischen 15 Uhr und 12:30 Uhr, die Kreisgeschäftsstelle der CDU Oberberg in der Fröbelstraße mit extremistischen Anti-Israel-Parolen beschmiert. Die Schmierereien, unter anderem mit der Botschaft „FCK Israel“ in leuchtend roter Farbe, wurden von einem aufmerksamen Immobilieneigentümer und der CDU selbst angezeigt. Polizeisprecher Marc Leporin bestätigte, dass der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen hat. Es ist ein ziemlich beunruhigendes Zeichen für die politische Stimmung im Oberbergischen Kreis.
Thomas Jüngst, der CDU-Kreisvorsitzende, verurteilte die Handlung scharf und sieht die Parolen nicht nur als Ausdruck von Extremismus, sondern auch als direkten Angriff auf die CDU. Interessanterweise vermutet Jüngst, dass die Zahl 161 einen antifaschistischen Hintergrund haben könnte. Das ist eine gewagte These, die sicherlich in der politischen Debatte weiter diskutiert werden wird. Um die Ermittlungen nicht zu behindern, bleibt die Fassade der Geschäftsstelle bis auf Weiteres unverändert. Jüngst hofft, dass Überwachungskameras in der Umgebung möglicherweise Aufnahmen der Täter liefern können.
Hintergründe des Extremismus
Extremistische Handlungen, wie wir sie hier in Gummersbach sehen, sind nicht nur lokale Phänomene, sondern Teil eines größeren Problems in Deutschland. Laut Berichten von Statista gab es im Jahr 2023 etwa 39.400 extremistische und 60.000 politisch motivierte Straftaten – ein alarmierender Höchststand. Extremismus zielt darauf ab, die Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie zu untergraben, und wird oft durch Dogmatismus und ein starkes Missionsbewusstsein geprägt. Die Kategorien des Extremismus sind vielfältig: von Rechtsextremismus über Linksextremismus bis hin zu politisch motivierter Kriminalität, die aus ausländischer oder religiöser Ideologie resultiert.
Im Jahr 2023 wurden rund 25.700 rechtsextreme Straftaten verzeichnet, wobei Propaganda das häufigste Delikt war. Aber auch linksextremistische Taten nehmen zu – etwa 4.250 Straftaten, das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Es ist klar, dass wir hier eine besorgniserregende Entwicklung beobachten müssen. Zudem gibt es eine große Anzahl von Personen, die sich extremistischen Ideologien zuwenden, sei es aus islamistischen, rechten oder linken Motiven. Ein Beispiel sind die „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen.
Die Tat in Gummersbach ist also Teil eines größeren, komplexen Problems, das die Gesellschaft beschäftigt. Wie werden die Menschen in der Region reagieren? Und was bedeutet das für die politische Landschaft in Deutschland? Fragen über Fragen, die uns alle angehen.