Alarmstufe Rot: Reformen gefährden die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Kleve
Im beschaulichen Kleve, wo die Rheinwiesen an die Stadt grenzen und die Luft voller der Vorfreude auf einen Sommerabend ist, braut sich etwas zusammen, das viele Menschen hier betrifft. Die geplanten Reformen in der Eingliederungshilfe, Pflege sowie der Kinder- und Jugendhilfe könnten nicht nur den Alltag der Betroffenen, sondern auch das Leben ihrer Familien auf den Kopf stellen. Die Lebenshilfe im Kreis Kleve hat bereits Alarm geschlagen und warnt vor möglichen Kürzungen oder einer gefährlichen Pauschalisierung von Unterstützungsleistungen.
Jörg Kador, der Vorstand der Lebenshilfe, macht deutlich, wie wichtig individuelle Unterstützung im Alltag ist. „Die Menschen mit Behinderungen und ihre Familien tragen oft schon eine immense Last. Da können zusätzliche Belastungen nicht die Lösung sein“, sagt er. Diese Reformen könnten bedeuten, dass die spezifischen Bedürfnisse der Betroffenen in den Hintergrund gedrängt werden. Statt maßgeschneiderter Hilfe drohen einheitsbreiartige Lösungen, die einfach nicht passen. In einem Land, in dem Teilhabe ein individuelles Recht sein sollte, ist eine solche Entwicklung einfach nicht tragbar.
Der Druck auf Familien wächst
Familien, die ohnehin schon unter einem hohen Druck stehen, könnten zusätzlich belastet werden. Viele haben bereits mit der Herausforderung zu kämpfen, die richtige Unterstützung für ihre Angehörigen zu finden – und das in einem Umfeld, wo der Fachkräftemangel im sozialen Bereich überdeutlich spürbar ist. Die Zahlen sprechen für sich: Rund 1,9 Millionen Menschen sind sozialversicherungspflichtig im Sozialwesen beschäftigt, aber der Anstieg seit 2021 zeigt, dass wir hier dringend neue Wege finden müssen. Es ist kein Geheimnis, dass bis 2025 voraussichtlich 25.800 Stellen in der stationären Betreuung unbesetzt bleiben. Ein echter Teufelskreis.
Doch das ist nicht alles. Ein weiterer Blick auf die bundesweiten Zahlen zeigt, dass Ende 2024 bereits 495.722 volljährige Menschen mit Behinderungen auf Assistenzleistungen angewiesen sind. Eine erschreckende Realität, wenn man bedenkt, dass fast zwei Drittel dieser Menschen in besonderen Wohnformen leben und dabei oft mit kognitiven Beeinträchtigungen kämpfen. Und außerhalb dieser Wohnformen sind es insbesondere Menschen mit seelischen Behinderungen, die Unterstützung benötigen.
Die geplanten Kürzungen und ihre Folgen
Die Lebenshilfe fordert nicht nur mehr Unterstützung, sondern auch eine Entlastung für die betroffenen Familien. Ein Blick auf die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe zeigt auf, dass hier massive Einschnitte zu erwarten sind. Der individuelle Rechtsanspruch auf Schulbegleitung könnte fallen, ebenso das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen. Das ist nicht nur eine abstrakte Reform – das sind Schicksale, die hier auf dem Spiel stehen. Rund 275.000 bis 320.000 Minderjährige sind betroffen, darunter etwa 80.000, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Diese Zahlen sollten uns alle aufhorchen lassen!
Die Diskussion über die Eingliederungshilfe ist also nicht nur eine Frage der Gesetzgebung, sondern betrifft das Herzstück unserer Gesellschaft: die Teilhabe aller Menschen. Die Curacon-Studie zeigt, dass die Eingliederungshilfe seit dem Bundesteilhabegesetz 2016 einen Transformationsprozess durchläuft, und dass wir einen kulturellen Wandel in der Unterstützung benötigen. Digitalisierung, bauliche Inklusion und strategische Entwicklungen sind gefordert. Aber wie können wir diese Veränderungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen gestalten, wenn die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen so restriktiv sind?
Es ist an der Zeit, dass wir alle – auch die politischen Entscheidungsträger – die Stimmen der Betroffenen hören. Die Lebenshilfe appelliert eindringlich, die Auswirkungen der Reformen vor Ort zu berücksichtigen. Teilhabe darf kein Standardmodell sein. Jeder Mensch hat das Recht auf individuelle Unterstützung. Und wenn wir das nicht erkennen, dann laufen wir Gefahr, die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen zu vernachlässigen.
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