In Gelsenkirchen hat kürzlich eine umfassende Kontrollaktion stattgefunden, die mehrere Behörden auf den Plan rief. Der städtische Ordnungsdienst, die Gewerbeabteilung, die Lebensmittelüberwachung, der Umweltschutz, die Polizei, das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und das Hauptzollamt Dortmund haben sich zusammengeschlossen, um gegen illegale Praktiken in der Stadt vorzugehen. Diese Aktion war Teil der Initiative „Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit“ (GeOS), die darauf abzielt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stärken.

Insgesamt wurden fünf Trinkhallen und ein Shisha-Shop unter die Lupe genommen. Die erste Trinkhalle kam ohne Beanstandungen davon – ein echter Glücksgriff, könnte man sagen. Doch bei der zweiten Trinkhalle wurde es schon brenzlig: Hier wurde ein illegaler Glücksspielautomat namens „Cut the Rope“ sichergestellt. Man fragt sich, wie viele Menschen wohl an diesem Automaten ihr Glück versucht haben. In zwei anderen Trinkhallen stellten die Beamten 366 Einheiten ohne Pfandsiegel fest, was ein drohendes Bußgeldverfahren nach sich zieht. Ein Händler erhielt eine Verwarnung, weil ihm die Preisschilder fehlten und er gegen den Jugend- und Nichtraucherschutz verstoßen hat.

Illegale Produkte und ihre Folgen

In einer der Trinkhallen stießen die Kontrolleure auf 88 Packungen Snus – das ist in Europa ja bekanntlich verboten – und 183 illegale E-Zigaretten. Da ist man schon überrascht, was sich so alles an illegalen Produkten in der Stadt finden lässt. Der Betreiber dieser Trinkhalle sieht sich nun einem Verfahren wegen Steuerhehlerei gegenüber. Auch der Shisha-Shop blieb nicht ungeschoren: Hier fanden die Beamten eine kleine Menge Snus, 52 illegale Vapes, fünf unversteuerte E-Liquids und sechs Dosen unversteuerter Wasserpfeifentabak. Das führte zu einem Strafverfahren und einer Abmahnung wegen mangelhafter Hygiene, was in einem Shisha-Shop ja nun wirklich nicht sein sollte.

Besonders brisant wurde es, als in drei der kontrollierten Läden Vapes entdeckt wurden, die den Verdacht auf verbotene synthetische Cannabinoide aufkommen ließen. Der Verkauf wurde vorerst untersagt, die Ware versiegelt und Proben entnommen. Und als ob das nicht genug wäre, stellte ein Trinkhallenbetreiber Tabakwaren mit gefälschten Steuerzeichen zum Verkauf – die Zöllner ließen sich das nicht entgehen und stellten diese sicher. Ein Passant bekam zudem eine Verwarnung, weil er Zigarettenstummel einfach auf den Boden warf. Ein kleines, aber durchaus wichtiges Detail in dieser Geschichte.

Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus

Die Problematik von illegalen Geschäften und Finanzkriminalität ist nicht nur auf Gelsenkirchen beschränkt. Auch auf der politischen Bühne wird derzeit über eine Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität diskutiert. Am 14. Dezember 2023 berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, auch bekannt als Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG). Ziel ist die Errichtung eines Ermittlungszentrums zur Geldwäsche. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits angemerkt, dass Deutschland einen schlechten Ruf als „Paradies für illegale Finanzgeschäfte“ genießt.

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Es ist zu erwarten, dass die Diskussionen im Bundestag spannend werden, vor allem, weil die FATF Deutschland im August 2022 für unzureichende Finanzermittlungen kritisierte. Dieses Thema wird uns also noch eine Weile beschäftigen. Die Kontrolle in Gelsenkirchen könnte in diesem Zusammenhang als ein kleiner, aber wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Ordnung und Sicherheit betrachtet werden. Mal sehen, wie sich die Dinge entwickeln und ob die neue Gesetzgebung tatsächlich greift.

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