Am 25. April 2026 fand in Dötlingen der Parteitag der niedersächsischen AfD statt, der ohne große Überraschungen über die Bühne ging. Ansgar Schledde wurde mit beeindruckenden 95,04 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt. Die Stellvertreter des Vorstands erhielten ebenfalls eine breite Unterstützung. Trotz interner Querelen und laufender Ermittlungen gegen Schledde und zehn weitere Abgeordnete bleibt die Rückendeckung für den Vorstand ungebrochen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen wegen Untreue und mutmaßlichem Verstoß gegen das Parteiengesetz gegen Schledde und elf weitere Mitglieder der AfD Niedersachsen aufgenommen. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht Schledde, der bereits seit mehr als zwei Jahren im Fokus der Ermittler steht. Die Vorwürfe reichen von der Führung einer schwarzen Kasse bis hin zu nicht korrekt deklarierten Spenden. Kritiker innerhalb der Partei werfen ihm vor, 35 Prozent der Mitarbeiterbudgets von Abgeordneten für sichere Listenplätze einzufordern.

Ermittlungen und Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt elf Personen, darunter vier Bundestagsabgeordnete und einen Landtagsabgeordneten. Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Untreue und der Verstoß gegen das Parteiengesetz stehen im Raum. Schledde wird zudem vorgeworfen, Bargeldspenden bei AfD-Veranstaltungen nicht angegeben zu haben; die Höhe dieser Spenden ist bislang unbekannt.

Die neuen Ermittlungen wurden aufgrund frischer Hinweise über Vetternwirtschaft in der AfD angestoßen. So sollen einige Abgeordnete Scheinbeschäftigungen genutzt haben, um Fraktionsgelder umzuverteilen. Dies ist besonders heikel, da Fraktionsgelder aus staatlichen Mitteln stammen und nur für die eigentliche Fraktionsarbeit verwendet werden dürfen. Die AfD Niedersachsen hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und erklärt, die Ermittlungen zu unterstützen.

Politische Dimension und öffentliche Wahrnehmung

Die interne Kritik an Schledde hat das Potenzial, die Stabilität der Partei zu gefährden. Ein Parteiausschlussverfahren gegen einige Mitglieder, die als Nestbeschmutzer gelten, ist bereits in Gang. Der Verfassungsschutz hatte die niedersächsische AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, diese Einstufung wurde jedoch vorübergehend ausgesetzt. In den Umfragen zeigt sich die Partei dennoch stabil bei rund 20 Prozent.

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Stephan Bothe, der zweite stellvertretende Vorsitzende, bezeichnet die Einstufung des Verfassungsschutzes als politisch motiviert und fordert Reformen. Die AfD sieht sich seit Monaten Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt, die nicht nur Niedersachsen betreffen, sondern auch andere Bundesländer. Die Ermittlungen könnten weitreichende Konsequenzen haben, darunter strafrechtliche Verfolgung, Bußgelder oder sogar den Verlust von Parteimitgliedschaften.

Die Staatsanwaltschaft erwartet, dass die Auswertung der neuen Hinweise mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung für alle Beschuldigten.

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