Die wunderschön gestalteten Anlagen rund um die Osterbergseen, die für die Landesgartenschau in Bad Gandersheim hergerichtet wurden, scheinen nun in einem Licht zu stehen, das weniger von Farben und Blütenpracht geprägt ist, sondern vielmehr von juristischen Auseinandersetzungen und finanziellen Miseren. Die Insolvenz der gemeinnützigen Landesgartenschau GmbH, die seit zwei Jahren die Gerichte beschäftigt, wirft einen Schatten auf das, was einmal als blühendes Fest für die Region gedacht war. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Ursula Hobbie, die ehemalige Geschäftsführerin, wegen Insolvenzverschleppung – ein Begriff, der nicht nur rechtliche, sondern auch moralische Fragen aufwirft.
Die Situation wird noch komplizierter durch die Vorwürfe gegen die frühere Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und Kämmerin Claudia Bastian, die wegen Untreue in den Fokus geraten sind. Die Ermittlungen ziehen sich wie Kaugummi, und es gibt bisher keinen Lichtblick am Ende des Verfahrens. Die CDU-Fraktion im Northeimer Kreistag hat sich bereits an die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann gewandt und kritisiert die lange Dauer der Ermittlungen. Man fragt sich, wie lange man noch warten muss, bevor die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Finanzielle Schwierigkeiten und die Sorgen um Verjährung
Die Sorgen über mögliche Verjährungen von Ansprüchen schwirren in der Luft – fünf Jahre für strafrechtliche und drei Jahre für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Bad Gandersheim zwischen Juli 2019 und Dezember 2023 insgesamt sechs Kredite an die Laga gGmbH gewährt. Während die ersten vier Kredite zurückgezahlt wurden, gab es beim fünften, der im November 2023 gewährt und Ende Dezember zurückgezahlt wurde, keine Probleme. Doch der letzte Kredit in Höhe von 700.000 Euro wurde nicht ordnungsgemäß vom Stadtrat, sondern lediglich vom Verwaltungsausschuss beschlossen. Das wirft Fragen auf – vor allem, ob diese Entscheidungen im besten Interesse der Stadt und ihrer Bürger waren.
Die finanzielle Misere der Laga offenbarte sich erst ein halbes Jahr nach der Landesgartenschau, die am 14. April 2023, mit einem Jahr Verspätung, begann. Die ursprüngliche Besucherzahl von 425.000, die von der Geschäftsführerin angegeben wurde, fiel später auf 385.000 – ein weiteres Indiz für die Probleme, die im Hintergrund brodelten. Im April 2024 meldeten die neuen Geschäftsführerinnen Insolvenz an, und der Insolvenzverwalter berichtete von Schwierigkeiten bei der Aufarbeitung aufgrund mangelhafter Buchführung. Ein regelrechtes Chaos, wenn man bedenkt, dass im Mai 2024 die CDU Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Bürgermeisterin und die Kämmerin einreichte.
Kreditvergaben und strafrechtliche Verantwortung
Ein weiterer Punkt, der nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist die Verantwortung bei Kreditvergaben. Banken und Sparkassen müssen sich an strenge Vorgaben halten, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Die Erteilung von Krediten ist ein komplexes Unterfangen, das nicht nur unternehmerisches Geschick, sondern auch eine sorgfältige Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers erfordert. Bei Sanierungs- oder Folgekrediten ist ein plausibles Sanierungskonzept unerlässlich. Wenn diese Pflichten nicht erfüllt werden, kann das schwerwiegende strafrechtliche Folgen haben. In der Praxis bedeutet das, dass bei groben Verstößen gegen diese Pflichten, wie etwa der Missachtung wesentlicher bankaufsichtsrechtlicher Vorgaben, die Frage der strafbaren Untreue oder des Betrugs aufkommt.
Der Bundesgerichtshof hat klare Leitlinien zur Strafbarkeit von Bankvorständen und Kreditentscheidern entwickelt. Dabei wird deutlich, dass nicht jede Pflichtverletzung automatisch zu einer strafrechtlichen Verantwortung führt. Nur gravierende Verstöße, die nachweislich das Vermögen der Bank schädigen, führen zu einer strafrechtlichen Haftung. Die Sorgfaltspflichten sind also nicht nur Formalitäten, sondern essenzielle Bestandteile einer verantwortungsvollen Kreditvergabe. Und in einem Fall wie diesem, wo es um öffentliche Gelder geht, wird das Risiko umso größer.
Wenn man all diese Aspekte in Betracht zieht, wird deutlich, dass die Situation in Bad Gandersheim nicht nur ein lokales Problem ist, sondern auch Fragen zur Verantwortung und zu den Mechanismen aufwirft, die in der Kreditvergabe eine Rolle spielen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob und in welcher Form die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.