Heute ist der 15.05.2026 und wir werfen einen Blick auf die spannenden Entwicklungen in der Kommunalpolitik, die uns hier im Wetteraukreis beschäftigen. Ein herausragendes Ereignis fand kürzlich im Friedberger Theater Altes Hallenbad statt, wo Prof. Dr. Uwe Schneidewind, der ehemalige Oberbürgermeister von Wuppertal, in der THM-Ringvorlesung über die Herausforderungen in der Lokalpolitik sprach. Schneidewind, der von 2020 bis 2025 im Amt war, hatte bei seiner Bewerbung um das Oberbürgermeisteramt 2020 Unterstützung von CDU und Grünen. Doch hinter den Kulissen gab es auch Schattenseiten, die er in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Dienstschluss – Herausforderung Kommunalpolitik“ thematisiert.
In seiner Präsentation berichtete Schneidewind von einem vertraulichen Gespräch, in dem ihm ein Fraktionsvorsitzender Unterstützung nur gegen Gegenleistungen zusicherte. Das wirft ein grelles Licht auf die Machenschaften, die in der Kommunalpolitik oft an der Tagesordnung sind. Er spricht von einem „täglichen Systemversagen“, das sich vor allem bei Infrastrukturprojekten zeigt, die aufgrund fehlender finanzieller Mittel immer wieder verzögert werden. Diese Blockaden sind nicht nur frustrierend, sondern auch ein Ausdruck der strukturellen Verantwortungslosigkeit, die er in der Lokalpolitik kritisiert. Man könnte fast meinen, es ist ein ständiger Kampf zwischen „produktiven Anarchisten“ – engagierten Bürgern, die Veränderungen anstoßen wollen – und den „fatalistischen Neinsagern“, die jeglichen Fortschritt blockieren.
Einblicke in die Realität der Kommunalpolitik
Schneidewind geht in seinem Buch auch auf die Schwierigkeiten ein, die Bürgermeister empfinden, wenn politische und verwaltungstechnische Blockaden auftreten. Er beschreibt, wie einige Amtsleiter lieber auf die Rechtslage verweisen, statt Lösungen zu suchen. Das führt zu einer handlungsunfähigen Stadt, die alle Regeln penibel einhält, aber dabei nicht vorankommt. Ein Beispiel für solche Blockaden ist das Projekt „Rathausplus“, das aufgrund politischer Hürden gestoppt wurde, während andere Projekte wie das Kino deutlich besser umgesetzt wurden. Bürgermeister Kjetil Dahlhaus von Friedberg kam nicht umhin, der Frage nach seinen eigenen Erfahrungen mit diesen Blockaden auszuweichen. Stattdessen hob er die Bedeutung von Kooperationen im Stadtparlament hervor und betonte die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Technischer Hochschule Mittelhessen (THM), die zuvor getrennt arbeiteten.
Das Publikum war offenbar interessiert an diesen Themen, und die Fragen drehten sich um Finanzmiseren, Informationspolitik und Blockade-Strategien. Dahlhaus erklärte seine Strategie, die „Aikido-Technik“ zu nutzen, um Blockaden zu überwinden. Diese Technik, die auf dem Prinzip beruht, Energie umzuleiten, könnte in der politischen Arena eine erfrischende Herangehensweise sein. Ein Kommunalpolitiker äußerte jedoch Skepsis über jahrelange Blockaden und die Vergabe von Posten nach Parteibuch in Friedberg. Das ist ein Thema, das viele Bürger und Politiker gleichermaßen beschäftigt.
Die Rolle der Kommunen in Deutschland
Um das Ganze besser einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf die kommunale Struktur in Deutschland. Der Begriff „Kommune“ stammt vom Lateinischen und bedeutet Gemeinde. Juristisch sind Kommunen Körperschaften des öffentlichen Rechts und Träger der kommunalen Selbstverwaltung, was ihnen gemäß Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz das Recht gibt, örtliche Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Kommunen sind eine der drei Hauptverwaltungsebenen in Deutschland, neben Bund und Ländern. Historisch blicken sie auf eine lange Tradition zurück, die bis ins Mittelalter reicht. Die Preußische Städteordnung von 1808 war ein zentraler Ausgangspunkt für die moderne kommunale Selbstverwaltung. Heute gibt es in Deutschland über 11.000 Gemeinden, jede mit ihren eigenen Herausforderungen und Eigenheiten.
Die Rolle der Kommunen ist komplex, sie sind nicht nur Träger der örtlichen öffentlichen Verwaltung, sondern nehmen auch staatliche Aufgaben wahr. Die Finanzierung ihrer Aufgaben hängt stark von Entscheidungen der Bundes- und Landesebene ab, was zu einem ständigen Spannungsverhältnis zwischen demokratischer Legitimation und Effizienz führt. Diese Dynamik macht deutlich, warum die Einblicke von Schneidewind so wertvoll sind, um das Verständnis für die Probleme und Möglichkeiten der Kommunalpolitik zu schärfen. Seine Erfahrungen und Analysen sind ein echter „Survival-Guide“ für alle, die sich für eine Verbesserung der Kommunalpolitik einsetzen wollen.