In Bad Wildungen, einer malerischen Stadt in Hessen, sorgt ein aktueller Fall für Aufsehen und schürt hitzige Diskussionen über Diskriminierung im Gesundheitswesen. Eine 72-jährige Patientin aus Nordrhein-Westfalen, Renate S., wurde in einer Reha-Klinik abgewiesen, und das nur wegen ihrer Blindheit. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat nun entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Entschädigung hat, was bei vielen für Kopfschütteln sorgt.
Die Klinik argumentierte, Renate S. habe falsche Angaben zu ihrer Selbstversorgung gemacht, was den zusätzlichen Aufwand für das Personal begründet. Der BGH stellte fest, dass das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) nicht verletzt wurde. Dabei ist das AGG seit 2006 in Kraft und soll eigentlich vor Diskriminierung schützen – nicht nur aufgrund von Behinderungen, sondern auch wegen Herkunft, Geschlecht und mehr. Doch hier wird die Frage aufgeworfen: Gilt dieses Gesetz auch im Gesundheitssektor?
Der Fall Renate S. und die Reaktionen
Renate S. selbst fühlte sich durch das Urteil enttäuscht und fragte sich, warum Menschen mit Behinderungen nicht besser geschützt werden. Sie hatte nach einer Knieoperation in der Klinik um Aufnahme gebeten, wartete jedoch vier Stunden auf ihren Rücktransport, ohne Essen oder Trinken angeboten zu bekommen. Ein absolutes No-Go, oder? Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband unterstützt sie und berichtet von weiteren ähnlichen Fällen, die so gar nicht ermutigend klingen.
Währenddessen hat Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, das Urteil scharf kritisiert. Sie fordert eine Gesetzesänderung, um Diskriminierung im Gesundheitsbereich klar zu regeln. Es wird deutlich, dass die Klauseln des AGG in der Praxis nicht immer greifen. Und das, obwohl Umfragen zeigen, dass jeder vierte Befragte bereits Benachteiligungen im Gesundheitswesen erlebt hat. Eine alarmierende Zahl, die uns alle zum Nachdenken anregen sollte.
Der rechtliche Rahmen des AGG
Das AGG, das am 18. August 2006 in Kraft trat, sollte ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung setzen. Es umfasst nicht nur die arbeitsrechtliche Perspektive, sondern soll auch im Privatrecht gelten. Bei Verstößen gegen die Diskriminierungsverbote haben geschützte Personen Ansprüche, doch im Gesundheitswesen scheint das alles etwas komplizierter zu sein. Der BGH hat zwar klargestellt, dass das Benachteiligungsverbot nicht automatisch einen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen von privaten Einrichtungen begründet, aber wie weit reicht dieser Schutz eigentlich?
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken begrüßt eine rechtliche Klärung zur AGG-Anwendbarkeit im Gesundheitswesen. Es gibt also eine gewisse Hoffnung, dass die Thematik bald in einem anderen Licht betrachtet wird. Der Anwalt von Renate S. prüft derweil die Möglichkeit, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Vielleicht wird dies der Wendepunkt sein, den wir brauchen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitssektor zu stärken.
Die Diskussion rund um diese Thematik wird sicherlich weitergehen. Im Grunde geht es nicht nur um das Schicksal einer einzelnen Frau, sondern um die Frage, wie wir als Gesellschaft mit Diversität umgehen. Die letzten Entwicklungen zeigen, dass noch viel zu tun ist, um echte Gleichstellung zu erreichen. Die Zeit wird zeigen, ob das BGH-Urteil eine Ausnahme bleibt oder ob wir auf dem Weg zu einem gerechteren Gesundheitssystem sind.