Die politische Landschaft in Eschborn hat sich erneut geformt: CDU und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der für die nächsten fünf Jahre gilt. Unter dem Titel „Entschlossen für Eschborn: Verantwortung übernehmen, Fortschritt gestalten“ wurde dieser Vertrag nach kurzen, aber intensiven Verhandlungen einstimmig genehmigt. Eine bedeutende Unterschrift setzte CDU-Vorsitzender Sebastian Brekner, begleitet von Grünen-Sprecher Christian Neyer sowie Bärbel Grade und Bürgermeister Adnan Shaikh.
Die Koalitionsgespräche folgten auf Sondierungsgespräche mit nahezu allen im Stadtparlament vertretenen Parteien, was die politische Komplexität in Eschborn widerspiegelt. Besonders pragmatisch wird das Großprojekt Stadthalle/Bibliothek/Rathaus angegangen, wobei keine festen Vorgaben für den Standort der Bücherei existieren. Es wird zudem an der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung gearbeitet, um den städtischen Förderprogrammen für erneuerbare Energien die nötige Fortführung zu gewährleisten.
Wichtige Neuerungen im Wohnungsbau
Ein zentrales Thema der Koalition ist die Kursanpassung beim Wohnungsbau. Die Quote für geförderte Wohnungen sinkt von 30 auf 20 Prozent, was einen klaren Fokus auf Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser legt. Es wird außerdem angestrebt, dass das gemeinnützige Wohnungsunternehmen (GWE) ohne dauerhafte städtische Zuschüsse auskommt. Ziel ist es, einen ausgeglichenen Kernhaushalt zu erreichen, ohne Steuererhöhungen in Kauf nehmen zu müssen; die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen niedrig bleiben.
Die Einsparungen sollen dabei ohne Denkverbote angegangen werden, was eine Überprüfung von Förderprogrammen, Gebühren und dem Stellenplan im Rathaus umfasst. Darüber hinaus plant die Koalition den Ausbau des Gewerbegebiets Helfmann-Park 2, um neue Unternehmen anzusiedeln. Um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen, wird die Stadtpolizei nachts erreichbar sein und es wird ein verlässlicher Nachtdienst sowie eine Notfallnummer eingerichtet. Auch die Prüfung von Videoüberwachung an kritischen Orten steht auf der Agenda.
Bildungs- und Kulturelle Infrastruktur
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Neubau der Musikschule, die als „Haus der Musik“ für verschiedene Vereine und Gruppen konzipiert wird. Im erweiterten Wiesenbad sind unterschiedliche Eintrittspreise für Einheimische und Nicht-Eschborner angedacht – eine Maßnahme, die sowohl der lokalen Gemeinschaft als auch der Besucherfrequenz zugutekommen soll. In den Personalangelegenheiten wird die Wiederwahl von Bärbel Grade als Erste Stadträtin von der CDU unterstützt, obwohl diese nicht im offiziellen Teil des Koalitionsvertrags behandelt werden.
Nachhaltige Wärmeversorgung im Fokus
Im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung ist Eschborn auf einem vielversprechenden Weg. Die Wärmeversorgung in Deutschland macht über 50% des Endenergieverbrauchs aus und verursacht einen Großteil des CO2-Ausstoßes. Die neue Gesetzgebung zur Wärmeplanung, die am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, wird die strategische Planung durch Kommunen fördern. Damit soll eine kosteneffiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung sichergestellt werden, die zunehmend auf erneuerbare Energien setzt.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Rund 80% der Wärmenachfrage wird aktuell durch fossile Brennstoffe gedeckt, was die Notwendigkeit einer Umstellung auf nachhaltige Alternativen unterstreicht. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage wird die Möglichkeit geschaffen, langfristige Wärmepläne zu entwickeln und die Abwärme von Industrieanlagen sinnvoll zu nutzen. Dänemark fungiert hierbei als Vorreiter, indem es Kommunen zur Erstellung solcher Pläne verpflichtet.
Die Zielsetzung ist klar: Bis 2030 sollen mindestens 30% der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien oder Abwärme stammen, um bis 2045 ein vollständig fossilfreies Wärmenetz zu erreichen. Damit ist die Koalition in Eschborn nicht nur auf der Höhe der Zeit, sondern leitet auch einen wichtigen Schritt in Richtung Zukunft ein, um die Stadt sowohl nachhaltig als auch lebenswert zu gestalten.