In Gießen spitzt sich die Lage zu: Die Proteste gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation, die Ende November letzten Jahres stattfanden, haben nicht nur für viel Aufregung gesorgt, sondern auch immense Kosten verursacht. Insgesamt haben die Einsätze der Sicherheitskräfte, an denen mehrere tausend Beamte aus ganz Deutschland beteiligt waren, die Steuerzahler auf einen Schlag mit mindestens fünf Millionen Euro belastet, wie RND berichtet. Darin enthalten sind unter anderem die monatlichen Bezüge, Logistik- und Verpflegungskosten sowie Hotelübernachtungen für die eingesetzten Polizeibeamten.
Mit über 25.000 Menschen, die an den Protesten teilnahmen, wobei die Mehrheit friedlich blieb, kam es trotzdem zu Zusammenstößen, bei denen mehr als 50 Polizeibeamte und einige Demonstranten verletzt wurden. Der Innenminister von Hessen, Roman Poseck, stellte klar, dass ohne diesen massiven Polizeieinsatz schwere Gewalttaten durchaus möglich gewesen wären. Welt berichtete von über 123 eingesetzten Kräften aus Rheinland-Pfalz, die den Großeinsatz unterstützten und dabei Personalkosten von über 253.000 Euro aufbrachten.
Auswirkungen der Proteste
Die anwesenden Polizeikräfte kamen nicht nur aus Hessen, sondern auch aus 15 weiteren Bundesländern, einschließlich der Unterstützung durch Bundespolizisten. Der Einsatz wurde notwendig, um die Straßenblockaden aufzulösen und Not- sowie Rettungswege freizuhalten. Gleichzeitig gab es Berichte von Sachbeschädigungen, die während der Proteste auftraten. Strafanzeigen gegen Demonstranten nehmen zu, basierend auf Bild- und Videomaterial sowie Hinweisen, die die Polizei auswertet.
Die Diskussion über die Kosten für Polizei und Sicherheit bei Großveranstaltungen wird auch in anderen Bundesländern geführt. Ein Beispiel aus Bremen zeigt, dass Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen bei einem Polizeieinsatz zur Kasse gebeten werden können. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden, dass solche Gebührenregelungen rechtens sind, um die durch die Veranstaltungen verursachten Mehrkosten der Polizei auf die Veranstalter abzuwälzen. Eventfaq erläutert, dass insbesondere in den Bundesländern wie Hessen und Rheinland-Pfalz Interesse an ähnlichen Regelungen besteht.
Die endgültigen Kosten für den Polizeieinsatz in Gießen werden erst ermittelt, wenn die Rechnungen vorliegen. Doch klar ist schon jetzt, dass das Thema Sicherheit bei Großveranstaltungen künftig zunehmend im Fokus stehen wird. Neben kostspieligen Einsätzen wird auch die rechtliche Verantwortung der Veranstalter in den kommenden Monaten verstärkt diskutiert werden.