In Darmstadt gibt es Neuigkeiten, die für einige Diskussionen sorgen könnten. Das Bettelverbot, das im vergangenen Jahr mit viel Tamtam eingeführt wurde, hat eine Änderung erfahren. Mit den Stimmen von vier progressiven und linken Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung wurde beschlossen, das ursprüngliche Verbot zu lockern. Die Initiative kam von den Grünen, unterstützt von Die Linke/Tierschutzpartei, Volt und Uffbasse – ein echtes Quartett für den Wandel!
Das ursprüngliche Verbot, das von CDU-Stadtrat Paul Georg Wandrey ins Leben gerufen wurde, untersagte das Ansprechen von Personen zum Betteln. Diese Regelung wurde nun als zu pauschal und undifferenziert kritisiert. Künftig wird Betteln nur dann als Ordnungswidrigkeit geahndet, wenn es sich um „nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen“ handelt. Das bedeutet, dass nicht jede Form des Bettelns sofort bestraft wird, sondern nur die aufdringlichen und belästigenden Varianten. Ein Schritt in die richtige Richtung, um die Menschenwürde zu wahren und ein respektvolles Miteinander zu fördern.
Präventionskonvention wird zu Gefahrenabwehrverordnung
Doch das ist nicht alles, was die Stadtverwaltung im Sinn hat. Am 2. April wurde auch die städtische Präventionskonvention angepasst und umbenannt in „Gefahrenabwehrverordnung“. Der Grund? Der städtische Magistrat sieht Handlungsbedarf, insbesondere im Umgang mit gefährdendem Verhalten wie Drogenkonsum und aggressivem Betteln. Paul Georg Wandrey, der Ordnungsdezernent, macht klar: Es braucht ein Gleichgewicht zwischen Prävention und Repression, um die öffentliche Ordnung zu wahren.
Ein neues Verbot für den Konsum von Lachgas wird für Spielplätze, Grünanlagen und die Fußgängerzone in der Innenstadt eingeführt. Das Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige wird ebenfalls geprüft. Und als ob das nicht genug wäre, wird auch der Konsum von Alkohol in den Wartehäuschen am Luisenplatz untersagt. Diese Häuschen sind oft von betrunkenen Personen besetzt, was die Nutzung für andere Bürger erschwert. Ein Alkoholverbot soll hier Abhilfe schaffen und dafür sorgen, dass sich wieder alle sicher und wohlfühlen können.
Rechtsstreit um Bettelverbot
Die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um das Bettelverbot sind zudem nicht ohne. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gezeigt, dass die Umsetzung eines Bettelverbots in Form einer Allgemeinverfügung nicht zulässig ist, wenn bereits ein entsprechendes Verbot durch eine ordnungsbehördliche Verordnung besteht. Die Gerichte haben klargestellt, dass der Stadtrat nicht ohne konkreten Anlass ein zusätzliches Verbot für die Innenstadt erlassen kann. Offenbar gibt es Unklarheiten darüber, was genau verboten ist und welche Formen des Bettelns betroffen sind. Es bleibt also spannend zu sehen, wie die Stadt mit diesen Herausforderungen umgehen wird.
Alles in allem zeigt sich, dass Darmstadt auf einem interessanten Weg ist. Zwischen den Bedürfnissen der Bürger und den Herausforderungen des öffentlichen Raums wird ein Balanceakt vollzogen, der nicht immer einfach ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Regelungen in der Praxis auswirken und ob sie tatsächlich zu einer respektvollen Atmosphäre im öffentlichen Raum führen werden.