Heute ist der 4.06.2026, und in Weilheim-Schongau tut sich mal wieder einiges. Der Stadtrat hat einen einstimmigen Beschluss gefasst, der die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Kommunale Dienste Oberland (KDO) betrifft. Mehr als 80 Kommunen, darunter auch die Stadt Weilheim, sind Teil dieses Zweckverbands, der nun die Durchführung von Vergabeverfahren übernehmen wird. Eine wichtige Entscheidung, die nicht nur die Verwaltung entlastet, sondern auch für mehr Effizienz sorgen soll. Die Stadt bleibt dabei jedoch Auftraggeber und Vertragspartner der jeweiligen Maßnahmen. Das bedeutet, dass die Verantwortung für die Projekte weiterhin bei Weilheim liegt, auch wenn die Durchführung in den Händen des Zweckverbands liegt.
Eine spannende Entwicklung, die zeigt, wie wichtig solche Kooperationen sind. Ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro wird der Zweckverband aktiv, was eine ganz neue Dimension der Vergabeprozesse eröffnet. Aber das ist noch nicht alles: Die Fachleute des Zweckverbands bieten auch Vorabberatungen für die Kommunen an, was für viele sicher eine Erleichterung darstellt. Und auch die finanzielle Seite wurde bedacht – für 2026 wurde eine Umlage von 2,12 Euro je Einwohner beschlossen, die jährlich neu berechnet wird. Die Teilnahme am zentralen Beschaffungsverfahren hat eine Laufzeit von zwei Jahren, und es bleibt spannend, wie sich die Kosten entwickeln, insbesondere falls einige Gemeinden beschließen sollten, den Zweckverband zu verlassen.
Neue Geschäftsordnung und Entscheidungsbefugnisse
Die Stadt hat zudem eine neue Geschäftsordnung verabschiedet, die auf der alten und einem aktualisierten Muster des Bayerischen Gemeindetags basiert. Hierbei gibt es einige interessante Neuerungen. So kann der Bürgermeister künftig Entscheidungen bis zu einem Betrag von 125.000 Euro treffen. Das klingt nach mehr Handlungsfreiheit und Flexibilität! Der Hauptausschuss hat sogar die Möglichkeit, Haushaltsmittel bis zu 500.000 Euro zu beschließen. Der Bauausschuss hat die gleiche Obergrenze für Vorkaufsrechte. Stefan Zirngibl von der CSU hat angeregt, die Obergrenze auf 400.000 Euro zu reduzieren, was sicherlich einige Diskussionen entfachen wird.
Ein weiterer Punkt, der zur Sprache kam, war die Frist für Anfragen vor den Sitzungen. Hier scheiden sich die Geister: Während Zirngibl auf eine Frist von 24 Stunden pocht, schlägt Wahlefeld 48 Stunden vor. Letztlich blieb der Entwurf für die Anfragenfrist unverändert, was zeigt, dass nicht jede Meinung gleich Gehör findet. Nach der Stadtratsklausur im Juli sollen Änderungen jedoch geprüft werden. Eine Evaluierung zum Jahresende wird zeigen, ob sich hier noch Anpassungen als notwendig erweisen.
Die Rolle des Zweckverbands und rechtliche Aspekte
Was viele vielleicht nicht wissen: Die rechtliche Selbstständigkeit des Unternehmens ist entscheidend für die Inanspruchnahme der Leistungen der Zentralen Beschaffungsstelle. Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit können diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Das ist ein wichtiger Punkt, den die Kommunen im Hinterkopf behalten sollten. Nur Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wie Regie- oder Eigenbetriebe, können die Leistungen in Anspruch nehmen, wenn die Kommune Mitglied im Bereich der Verkehrssicherheit ist. Das macht die Mitgliedschaft im Zweckverband umso wichtiger.
Für die Zweckverbände KDO und KITSO wurden Thomas Buchner und Ralf Fabian als Mitglieder bestellt. Damit wird sichergestellt, dass die Aufgaben nach § 4c der Verbandssatzung, also die Durchführung von Vergabeverfahren, auch tatsächlich übertragen werden können. Die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband wurde von den Stadträten durchweg positiv hervorgehoben, was zeigt, dass die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt sind.
Die Entwicklungen in Weilheim sind ein spannendes Beispiel dafür, wie Kommunen durch Zusammenarbeit nicht nur effizienter arbeiten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger direkt von Verbesserungen profitieren können. Und mal ganz ehrlich – wer freut sich nicht über einen reibungslosen Ablauf bei Vergabeverfahren und eine gut funktionierende Verwaltung?