In Weilheim, Oberbayern, gibt es jüngst Aufregung um die AfD. Das Landratsamt Weilheim-Schongau hat beschlossen, die Nutzung eines ehemaligen Kinos und eines Bürgerbüros durch die AfD für Veranstaltungen vorläufig zu untersagen. Diese Entscheidung kommt nicht überraschend: Sie wurde aufgrund fehlender baurechtlicher Genehmigungen für die angezeigte Nutzung gefällt. Wie Radio Oberland berichtet, bleibt der normale Bürobetrieb von dieser Entscheidung jedoch unberührt.
Doch was steckt wirklich hinter dieser Maßnahme? Der Beschluss wurde auch wegen der Verkehrssituation in der Umgebung gefasst. Man möchte die Anzahl hochfrequentierter Nutzungen, die einen hohen Stellplatzbedarf erzeugen, einschränken. Zudem sollen in diesem Bereich Versammlungsstätten sowie Anlagen für sportliche und kulturelle Veranstaltungen ausgeschlossen werden, um eine Überlastung der Infrastruktur zu vermeiden. Zukünftige Regelungen werden durch einen künftigen Bebauungsplan festgelegt, der hier für Klarheit sorgen soll, was die baurechtlichen Voraussetzungen angeht.
Die Situation um die AfD
Die AfD hatte eigens das ehemalige Starlight-Kino angemietet, das sich direkt gegenüber ihrem Bürgerbüro befindet, und plante, dort unter dem Deckmantel eines „patriotischen Kulturzentrums“ Veranstaltungen auszurichten. Im Januar wurde eine entsprechende Nutzungsanzeige durch prominente Mitglieder der Partei eingereicht. Benjamin Nolte, ein AfD-Abgeordneter im bayerischen Landtag, und Gerrit Huy, Bundestagsabgeordneter, stehen hinter diesem Vorhaben. Letztgenannter kandidiert im Rahmen der Kommunalwahlen am 8. März für das Amt des Landrats. Trotz dieser Pläne stellte Stefan Protschka, Sprecher der AfD Bayern, klar, dass es keine konkreten Anträge für ein Kulturzentrum gebe, wie Zeit Online ausführlich beschreibt.
Der Widerstand in der Bevölkerung ist spürbar. Anfang Februar demonstrierten rund 4.000 Menschen unter dem Motto „Demokratie braucht Haltung. Jetzt!“, um für Demokratie einzutreten und sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Dieses gesellschaftliche Engagement zeigt, wie sehr die Bürger:innen in Weilheim an den Werten der offenen Gesellschaft festhalten und gegen mögliche extremistische Bestrebungen eintreten.
Bebauungspläne als Entscheidungshilfe
Ein entscheidendes Element in dieser Situation sind die Bebauungspläne, die in Deutschland maßgeblich für die städtebauliche Ordnung zuständig sind. Diese verbindlichen Bauleitpläne werden von den Gemeinden erlassen und enthalten rechtsverbindliche Festsetzungen für die Nutzung eines Grundstücks. Ihre Erstellung, so Wikipedia, erfolgt grundsätzlich durch den Gemeinderat und berücksichtigt soziale, wirtschaftliche sowie umweltschützende Anforderungen. Dabei wird auch die Meinung der Öffentlichkeit mit einbezogen.
Der Geltungsbereich eines Bebauungsplans muss klar definiert sein und darf nicht mit anderen Plänen überschneiden. Da in Weilheim derzeit dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, bleibt abzuwarten, wie die zukünftige Nutzung des ehemaligen Kinos ultimately geregelt wird. Das Thema bleibt auf jeden Fall spannend, da die Auseinandersetzung um die Nutzung der Räumlichkeiten weitreichende Konsequenzen für die lokale Gesellschaft hat.