Die Sanierungsarbeiten an der Realschule an der Birkenstraße in Gauting stehen momentan still. Der Grund dafür sind schwerwiegende Mängel, die während der Renovierung der Außenfenster ans Licht gekommen sind. Ursprünglich war für die Erneuerung der Glasfassade ein Betrag von 5,5 Millionen Euro eingeplant, mit einem geplanten Abschluss der Arbeiten im Februar 2025. Doch die Schätzung der Kosten hat sich seitdem dramatisch verändert: Im Sommer stiegen die Ausgaben auf 7,5 Millionen Euro, und in einer Sitzung wurde der Betrag auf 12,5 Millionen Euro angehoben. Aktuell werden die gesamten Sanierungskosten auf über 20 Millionen Euro geschätzt, was auch die Innenfassade, das Aula-Glasdach und die Eingangstüren umfasst.
In diesem Kontext haben die Kommunen Krailling, Pöcking und Starnberg Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um Klarheit über die Kostenverteilung zu schaffen. Der Zweckverband Staatliche Würmtal-Realschule, der die Landkreise Starnberg und München sowie mehrere Gemeinden umfasst, steht vor der Herausforderung, die Frage zu klären, ob Paragraf 17 (Deckung eines einmaligen Bedarfs) oder Paragraf 18 (Laufender Unterhalt) der Satzung Anwendung finden sollte. Die betroffenen Kommunen argumentieren, dass Paragraf 18 zur Anwendung kommen sollte, was eine vollständige Kostenübernahme durch den Kreis zur Folge hätte. Der Zweckverband hingegen sieht die Arbeiten als Mängelbeseitigung an und beruft sich auf Paragraf 17, was eine Verteilung der Kosten zur Folge hätte.
Spannungen und rechtliche Auseinandersetzungen
Die Situation ist angespannt, insbesondere nachdem ein Antrag auf Änderung der Satzung in einer Sitzung abgelehnt wurde, was zu weiteren Spannungen zwischen den beteiligten Parteien führte. Zudem hat der Zweckverband auch gegen die Bauaufsicht der Realschule wegen Mängeln an den Sägezahndächern geklagt und in erster Instanz Recht erhalten. Um die Mängel zu dokumentieren, wurde ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet, dessen Kosten sich auf 170.000 Euro belaufen. Eine weitere juristische Auseinandersetzung könnte zudem um die urheberrechtlich geschützte Fassade entstehen.
Albert Luppart aus Pöcking zeigte sich jedoch optimistisch, dass bald eine Lösung für die Klage gefunden werden kann. In Anbetracht der erheblichen finanziellen Belastungen, die sich aus der aktuellen Situation ergeben, ist es für die betroffenen Gemeinden von größter Bedeutung, eine Einigung zu erzielen.
Der größere Kontext der Bauinvestitionen
Der Streit um die Sanierung der Realschule ist nicht nur ein lokales Problem, sondern spiegelt auch die größeren Herausforderungen wider, mit denen viele Kommunen in Deutschland konfrontiert sind. Laut einer aktuellen Analyse sind die Bauausgaben der Städte und Gemeinden seit 2018 zwar gestiegen, fielen jedoch bis 2023 um 62 %. Dies ist nicht zuletzt auf hohe Baupreissteigerungen zurückzuführen, die das Wachstum in den Jahren 2022 und 2023 entwerteten. Im Jahr 2024 wird ein nominaler Rückgang der Bauausgaben verzeichnet, was durch rekordverdächtige Minuswerte in den kommunalen Haushalten bedingt ist.
Die Unsicherheit über die Realisierung von ambitionierten Investitionsprogrammen in verschiedenen Bundesländern bleibt bestehen, da die hohe Verschuldung und stagnierende Steuereinnahmen die finanzielle Flexibilität der Kommunen einschränken. In dieser angespannten Lage ist der Ausgang der Klage in Gauting von besonderer Bedeutung, da er möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung öffentlicher Bauprojekte in der Region haben könnte.