In Roth ist die Aufregung groß. Am 1. Juli 2026 tritt der letzte Teil der Revision des Schweizer Raumplanungsgesetzes (RPG) in Kraft. Während sich einige auf die neuen Regelungen freuen, gibt es auch kritische Stimmen, die die Änderungen als unzureichend empfinden. Experten haben Bedenken geäußert, dass die Bürokratie nicht verringert, sondern eher verstärkt wird und der Trennungsgrundsatz – das Herzstück der Schweizer Raumplanung – geschwächt werden könnte.

Der Trennungsgrundsatz, der die Schweiz in Bauzonen und Nichtbauzonen gliedert, wurde ursprünglich eingeführt, um eine nachhaltige Bodennutzung zu gewährleisten. Doch über ein Drittel der Schweizer Siedlungen liegt außerhalb dieser Bauzonen, oft aus historischen Gründen. Roman Roth, ein Kantonsplaner, warnt, dass die neuen Regelungen diesen Grundsatz gefährden könnten. Der erste Teil der RPG-Revision trat bereits 2014 in Kraft und wurde von der Bevölkerung mit 63 % Ja-Stimmen angenommen. Nun, nach zähen Verhandlungen, hat das Parlament auch RPG 2 im Jahr 2023 einstimmig angenommen.

Die Ziele der Revision

Das RPG 2 verfolgt das Stabilisierungsziel: Die Anzahl der Gebäude sowie die versiegelte Fläche außerhalb der Bauzonen sollen stabil gehalten werden. Klingt gut, oder? Doch ein umfangreicher Katalog mit Ausnahmen weckt die Skepsis der Kritiker. Das Hauptziel, durch ein Gesamtkonzept über die kantonalen Richtpläne die Flächenversiegelung zu reduzieren, könnte untergraben werden. Wenn man bedenkt, dass Kantone innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten ihre Richtpläne anpassen müssen, kommt das Gefühl auf, dass hier viel auf dem Spiel steht.

Besonders interessant ist der neue Gebietsansatz. Er erlaubt es den Kantonen, von den bundesrechtlichen Bestimmungen abzuweichen und Gebiete für spezifische Nutzungen zu definieren. Hotels und Restaurants im Nichtbaugebiet erhalten dadurch mehr Spielraum. Aber wie viel Spielraum ist wirklich gut? Hier kommt die Abbruchprämie ins Spiel, die ungenutzte Gebäude in der Landwirtschaftszone anregen soll. Klingt nach einer cleveren Idee, könnte aber auch zu Fehlanreizen führen. Finanziert wird die Prämie durch die Mehrwertabgabe, was Fragen über die Mittelverwendung aufwirft.

Einflüsse und Bedenken

Die Gesetzgebung selbst hat einen faden Beigeschmack. Kritiker sprechen von einem lobbygetriebenen Prozess, in dem Landwirtschafts-, Bau- und Tourismuslobbys erheblichen Einfluss genommen haben. Umweltverbände haben bereits 2020 Initiativen eingereicht, um die Natur zu schützen, scheiterten jedoch daran, dass das Parlament RPG 2 als indirekten Gegenvorschlag erklärte. Die Befürchtung wächst, dass RPG 2 das Bauen außerhalb der Bauzonen nicht eindämmt, sondern fördert.

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Der Bund hat die Revision des Raumplanungsgesetzes zur Bekämpfung von Landverschleiss angestoßen, mit dem Ziel, große Bauzonen zu verkleinern und bestehende Baulandreserven besser zu nutzen. Dies soll zu einer kompakteren Siedlungsentwicklung führen und die Landschaft schonen. Auch die Attraktivität der Schweiz als Wohn- und Arbeitsort steht auf dem Spiel. Das Parlament hat im September 2023 punktuelle Neuerungen beim Bauen außerhalb der Bauzonen angenommen, die am 15. Oktober 2025 in Kraft traten.

In der Schweiz hat die Trennung von Bau- und Nichtbaugebieten nicht nur Auswirkungen auf die Landschaft, sondern auch auf die Bodenpreise und die Landwirtschaft. Diese Trennung unterstützt die Erhaltung einer attraktiven Landschaft mit hohem Erholungswert. Am 8. Mai 2020 verabschiedete der Bundesrat die Bodenstrategie Schweiz, die Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung dieser wertvollen Ressource umfasst. Es bleibt abzuwarten, wie all diese neuen Regelungen in der Praxis umgesetzt werden und ob sie tatsächlich den gewünschten Effekt haben.

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