In der kleinen Gemeinde Hohenlinden, im Landkreis Ebersberg, sorgt eine Entscheidung der Verwaltung für Aufregung. Die Gemeinde hat einem Liedermacher, der eng mit der AfD verbunden ist, die Nutzung des Bürgersaals verweigert. Dies hat nun zu einem rechtlichen Streit geführt, denn der AfD-Kreisverband Ebersberg plant, gegen diese Entscheidung vors Münchner Verwaltungsgericht zu ziehen.
Die Ablehnung der Buchung für einen geplanten Liederabend am 2. Mai mit dem Künstler „Estéban Cortez“ wurde am 16. April mit Verweis auf das Hausrecht der Gemeinde bekanntgegeben. Der AfD-Kreisvorsitzende Christoph Birghan kritisierte diese Entscheidung in einer Pressemitteilung als „willkürlich“ und „formal schlampig“. Er bemängelte zudem das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, die in solchen Fällen rechtlich erforderlich ist.
Die Hintergründe der Entscheidung
Der Liedermacher Estéban Cortez ist bekannt für seine Inhalte, die häufig als verschwörungstheoretisch und von rechten Narrativen geprägt angesehen werden. Die Gemeinde Hohenlinden begründet ihre Entscheidung damit, dass das Repertoire des Künstlers als „zu grenzwertig“ und potenziell schädlich für das Ansehen der Gemeinde erachtet wird. Geschäftsleiterin Martina Baumann brachte zum Ausdruck, dass die Inhalte des Künstlers beleidigend gegenüber öffentlichen Personen seien.
Birghan hingegen sieht die Ablehnung als unbegründet und basierend auf unbegründeten Befürchtungen. Er betont, dass Cortez‘ Musik im Bereich der gesellschaftskritischen Auseinandersetzung liegt und durch die Kunstfreiheit geschützt ist. Die AfD plant daher, beim Bayerischen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen, um die Gemeinde zur Unterzeichnung eines Mietvertrags zu verpflichten.
Kunstfreiheit und öffentliche Kulturpolitik
Das Thema der Kunstfreiheit spielt in diesem Kontext eine zentrale Rolle. Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert diese Freiheit und stellt sie als Grundsatznorm für die Autonomie des Lebensbereichs „Kunst“ dar. Diese Freiheit wirkt über die Abwehr staatlicher Eingriffe hinaus und beeinflusst auch die Kulturpolitik des Staates. Öffentliche Kulturinstitutionen, zu denen auch der Bürgersaal in Hohenlinden gehört, sind oft auf öffentliche Mittel angewiesen, was die Vielfalt der Kulturlandschaft in Deutschland bereichert.
Die Entscheidung der Gemeinde Hohenlinden, die Buchung des Künstlers abzulehnen, wirft Fragen über die Balance zwischen staatlicher Verantwortung und künstlerischer Autonomie auf. In der Vergangenheit gab es bereits Diskussionen über ähnliche Themen, wie beispielsweise im Fall der Documenta-Fifteen, die Debatten über antisemitische Kunst hervorriefen. Es ist wichtig, dass solche Entscheidungen in einem respektvollen Dialog zwischen Kultur und Verwaltung getroffen werden, ohne die künstlerische Freiheit unnötig einzuschränken.
So bleibt abzuwarten, wie das Münchner Verwaltungsgericht über den Antrag des AfD-Kreisverbands entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die zukünftige Kulturpolitik in Hohenlinden und darüber hinaus haben wird.