Am vergangenen Freitag hat der Landkreis Dillingen in einer entscheidenden Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2026 verabschiedet. Ein Schritt, der unter nicht gerade rosigen Bedingungen stattfand. Die Regierung von Schwaben muss nun den Plan prüfen und genehmigen, bevor er in Kraft treten kann. Der Landrat Markus Müller stellte klar, dass die Herausforderungen, mit denen der Landkreis konfrontiert ist, kein Einzelfall sind. „Es gibt kein ‚lex Dillingen‘“, so Müller, und verwies darauf, dass auch andere Landkreise mit ähnlichen Problemen kämpfen.
Die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach. Die Gemeinden im Landkreis müssen höhere Abgaben leisten, was zur Verschiebung geplanter Projekte führt. Um die finanzielle Lage zu stabilisieren, wurde auf Rücklagen und Sondervermögen zurückgegriffen. Dies hat bereits Auswirkungen auf die Umlagesätze: Der Landkreis Dillingen hat die Umlage auf 50,75 Prozent angehoben, während der Landkreis Günzburg mit 54,4 Prozent die Spitze in Schwaben erreicht hat.
Die finanzielle Situation im Vergleich
Im Vergleich zu seinen Nachbarn hat der Landkreis Dillingen noch vergleichsweise moderate Schulden, die für 2026 auf 42,54 Millionen Euro geschätzt werden. Zum Vergleich: Der Landkreis Günzburg steuert auf Schulden von knapp 60 Millionen Euro zu, während der Landkreis Donau-Ries mit seinen hohen Gewerbesteuereinnahmen bis 2026 schuldenfrei bleiben kann. Hier bleibt die Umlagekraft stabil bei 50 Prozent, was eine positive Entwicklung darstellt.
Die finanziellen Herausforderungen sind nicht nur lokal spürbar. Auch auf Landesebene zeigt sich ein besorgniserregendes Bild. Laut dem Deutschen Landkreistag droht den Landkreisen im Jahr 2024 ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro. Dies ist eine Verschlechterung um 800 Millionen Euro im Vergleich zu 2023. Ein Großteil der Landkreise, genau 80 Prozent, haben Schwierigkeiten, ihren Haushaltsausgleich zu erreichen. In vielen Fällen werden Rücklagen nahezu vollständig aufgezehrt.
Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen
Die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen sind zwischen 2021 und 2025 um 40 Prozent gestiegen, während die Steuereinnahmen nur um 18 Prozent gewachsen sind. Diese Diskrepanz wird zunehmend zur finanziellen Belastung für die Kommunen. In Dillingen müssen die Gemeinden in diesem Jahr insgesamt 74,9 Millionen Euro an den Landkreis zahlen, ein Anstieg im Vergleich zu 72,4 Millionen Euro im Jahr 2025. Größte Zahler sind die Städte Dillingen und Wertingen, während kleinere Gemeinden wie Bissingen und Syrgenstein ebenfalls hohe Abgaben leisten.
Der Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen, insbesondere durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende, zeigt, dass die Kommunen mehr denn je gefordert sind. Die Personalausgaben steigen voraussichtlich um 8,6 Prozent, was die Haushaltslage zusätzlich belastet. Um diese Herausforderungen zu meistern, wird unter Experten diskutiert, ob eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf 6 Prozent notwendig ist. Dies könnte langfristig zu einer Stabilisierung der finanziellen Lage beitragen.
Ein Blick in die Zukunft
Die finanziellen Rahmenbedingungen stehen auf der Kippe, und ohne eindeutige Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabewachstums droht ein Kollaps der Landkreishaushalte. Die Landkreise sind besonders betroffen von der Ausgabeentwicklung und den begrenzten Möglichkeiten, die Kreisumlage zu erhöhen. Der Rückzug des Bundes aus der Flüchtlingsfinanzierung hat die Lage zusätzlich verschärft. Ab 2024 wird es zwar eine jährliche Pauschale des Bundes an die Länder für Asylantragsteller geben, dennoch bleibt die finanzielle Situation angespannt.
Zusammenfassend zeigt sich, dass der Landkreis Dillingen und seine Nachbarn vor enormen Herausforderungen stehen. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger im Land und auf kommunaler Ebene die richtigen Weichen stellen, um die finanzielle Stabilität zu sichern und die Lebensqualität der Bürger zu erhalten.