Heute ist der 10.05.2026 und wir befinden uns in Dachau, wo sich die Gedanken über die politische Lage in der Slowakei wie ein Schatten über die Feierlichkeiten legen. Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, hat als einziger Regierungschef der EU an der Siegesfeier in Moskau teilgenommen. Ein Umstand, der in der Slowakei für erhebliche Aufregung sorgt. Branislav Gröhling, der Chef der liberalen Partei Freiheit und Solidarität, lässt kein gutes Haar an Ficos Reise und bezeichnet sie als «Verrat» an der Slowakei und der NATO. Man fragt sich, wie ein Regierungschef sich mit Wladimir Putin versammeln kann, während dieser einen Krieg gegen die Ukraine führt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Fico für seine Nähe zu Russland kritisiert wird. Bereits im Jahr 2025 nahm er an der Moskauer Feier des Sieges über den Nationalsozialismus teil – auch damals protestierten Tausende in Bratislava und anderen Städten gegen seine Reise. Die Initiative «Friede der Ukraine» sorgte mit einer Kundgebung vor der russischen Botschaft für Aufmerksamkeit, um an die Opfer des russischen Angriffskriegs zu erinnern. Fico hingegen sieht seine Teilnahme an der Feier als «Ehrerbietung» für die Kämpfer gegen den Faschismus und deren Opfer. Ein Standpunkt, der die Gemüter spaltet.
Ein gefährliches Spiel mit der Geschichte
In seinen Äußerungen betont Fico, dass es wichtig sei, historisches Gedenken von aktuellen politischen Konflikten zu trennen. Er erklärt, dass er nicht an der Militärparade teilnehmen wird, sondern einen Kranz an einem Gefallenendenkmal niederlegt. Doch die Skepsis gegenüber seiner Außenpolitik wächst – besonders innerhalb der EU und NATO. Ficos Versuch, eine «offene» Außenpolitik zu verfolgen, stößt auf Widerstand. In einem bemerkenswerten Schritt verweigerten die baltischen Länder ihm den Überflug über ihr Territorium; Polen hatte dies bereits im Vorjahr getan. Letztlich musste Fico einen Umweg über Tschechien und Deutschland nehmen, um nach Moskau zu gelangen.
Die politischen Turbulenzen in der Slowakei nehmen jedoch kein Ende. Ficos Koalition zeigt Risse, und die Opposition plant bereits Misstrauensvoten gegen ihn. Es ist ein bemerkenswerter Anblick: Während die liberale Zivilgesellschaft und Parteien seit über einem Jahr gegen Ficos Regierung demonstrieren, droht dieser, Entscheidungen auf EU-Ebene zu blockieren und spricht sogar von einer möglichen Volksabstimmung über einen EU-Austritt der Slowakei. Ein gefährliches Spiel, das die politische Landschaft nachhaltig verändern könnte.
Ficos bedenkliche Nähe zu Russland
Fico hat in der Vergangenheit bereits klargemacht, dass er sich um günstiges Gas aus Russland bemüht. Während die Ukraine den Transitvertrag mit Gazprom auslaufen ließ, reiste Fico nach Russland und in die Türkei, während Gespräche mit Selenskyj nicht stattfanden. Eine klare Botschaft, dass Fico nicht nur den Dialog mit Russland sucht, sondern auch bereit ist, enge Bande zu knüpfen. Selenskyj hingegen empfing den slowakischen Oppositionschef Michal Simecka in Kiew – ein Zeichen, dass die Ukraine die politischen Strömungen in der Slowakei genau beobachtet.
Die Situation bleibt angespannt. Fico warnt vor einem möglichen Staatsputsch durch die Opposition und kämpft um seine knappe Mehrheit im Parlament. Abweichler aus der Hlas-Partei und einige rechtsnationale Abgeordnete verlassen ihre Fraktion. Das erste Misstrauensvotum hat er dank eines Verfahrenstricks überstanden, doch die nächste Abstimmung steht bereits vor der Tür. Jeder Schritt wird genau beobachtet, und die Zukunft der slowakischen Politik könnte schon bald eine ganz andere Richtung einschlagen.