Am Samstag, dem 2. Mai, wurde Ulm zum Schauplatz eines Warnstreiks, der die Stadt und den öffentlichen Nahverkehr ordentlich durchrüttelte. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von SWU mobil, einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, dazu aufgerufen, ihre Stimme zu erheben. Der Streik begann bereits um 3.30 Uhr und erstreckte sich bis Mitternacht. Ein weiterer Streiktag? Bisher ist nichts angekündigt.
Der Pressesprecher der SWU berichtete von „massiven Auswirkungen“ auf den ÖPNV. Und das kann man wirklich so stehen lassen! Die betroffenen Linien waren größtenteils lahmgelegt. Nur die Linien 6, 8, 9, 10, 12 und 13 blieben von den Protesten unberührt, während die anderen Passagiere auf der Strecke blieben. Echtzeitinformationen zu den Fahrplänen sind auf der Internetseite der Verkehrsgesellschaft verfügbar – wer also unbedingt fahren musste, konnte sich dort informieren. Alternativen gab es leider nicht, was für viele Pendler eine Herausforderung darstellte.
Forderungen der Gewerkschaft
Verdi hat klare Forderungen aufgestellt, um die Gehälter im Konzern anzugleichen. Dazu gehören eine Fahrdienstzulage von 13 Prozent, ein Nahverkehrszuschlag von 5 Prozent und eine Lehrfahrerzulage von 10 Euro. Die Gewerkschaft äußerte massive Empörung über die Einkommensunterschiede, die in manchen Fällen bis zu 18 Prozent betragen. Komischerweise, oder vielleicht auch nicht, hat die Arbeitgeberseite kaum auf diese Forderungen reagiert. In der ersten Verhandlungsrunde wurde lediglich über die Lehrfahrerzulage gesprochen – das klingt nach wenig Engagement, oder?
Insgesamt sind etwa 233 Beschäftigte betroffen – 173 von SWU mobil und 60 von SWU Verkehr. Und das alles, nachdem die Friedenspflicht Ende Februar abgelaufen ist. Verdi sieht sich daher gezwungen, zu handeln. Ein weiterer Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Es bleibt also spannend, wie es weitergeht.
Ein Blick auf das Streikrecht
Das Streikrecht ist ein zentrales Element der Tarifautonomie in Deutschland und im Grundgesetz verankert. Artikel 9, Absatz 3, garantiert den Beschäftigten das Recht, Vereinigungen zur Wahrung und Förderung ihrer Arbeitsbedingungen zu bilden. In der aktuellen Diskussion um das Streikrecht wird es jedoch immer wieder angezweifelt. Zuletzt forderte die FDP im Sommer 2024 eine Begrenzung des Streikrechts, während Gitta Connemann von der Mittelstandsunion eine Ankündigung von Streiks vier Tage im Voraus möchte. Besonders in sensiblen Bereichen wie dem Verkehr, den Rettungsdiensten oder der Energieversorgung sollen Streiks nur nach einer Zwangsschlichtung erlaubt sein.
Es ist eine angespannte Situation, die zeigt, wie wichtig das Streikrecht für die Beschäftigten ist, um auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln zu können. Das Streikrecht sorgt für ein Kräftegleichgewicht und ist auch international anerkannt – etwa durch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Europäische Sozialcharta. Aber wie es scheint, steht es immer wieder auf der Kippe. Die Diskussion um die Rechte der Arbeitnehmer bleibt also ein heißes Eisen.