Heute ist der 8.05.2026 und die Nachrichten aus den USA bringen frischen Wind in die Handelsdebatte. Ein US-Handelsgericht hat die temporären Zölle von 10 Prozent, die Donald Trump auf Einfuhren aus aller Welt verhängt hat, für rechtswidrig erklärt. Das Urteil ist ein harter Schlag für die Zollpolitik des ehemaligen Präsidenten, dessen Maßnahmen seit dem 24. Februar 2026 in Kraft waren. Die Richter in New York wiesen darauf hin, dass die Zölle die Befugnisse des Präsidenten überschreiten und die US-Regierung nicht in der Lage sei, „fundamentale internationale Zahlungsprobleme“ ausreichend zu belegen. Das bedeutet, dass die bereits erhobenen Zölle an die Kläger, darunter der US-Bundesstaat Washington und zwei Unternehmen, zurückerstattet werden müssen. Ein klarer Sieg für die Kläger und ein Dämpfer für die Trump’sche Handelsstrategie.
Das Gericht stellte fest, dass Trumps Vorgehen auf einem missverstandenen Gesetz aus dem Jahr 1974 basierte, das Zahlungsbilanzdefizite zur Bedingung macht, während Trump sich auf Handels- und Leistungsbilanzdefizite berief. Vor diesem Hintergrund könnte die US-Regierung trotz des Urteils Berufung einlegen, was die Situation erneut aufwirbeln würde. Trump selbst zeigt sich indes unbeirrt und will seine Zollpolitik unabhängig von der Entscheidung fortsetzen. Wer also denkt, das sei das letzte Wort in diesem Zollspiel, der könnte sich täuschen.
Ein Ultimatum für die EU
Trumps Drohung, die Zölle auf 15 Prozent zu erhöhen – was dem Maximalwert des Handelsgesetzes von 1974 entspricht – hängt wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen mit der EU. Er hat ein Ultimatum gesetzt, das bis zum 4. Juli umgesetzt werden muss, andernfalls drohen höhere Zölle. Der Druck auf die Europäische Union wächst, insbesondere da die Verhandlungen über das EU-US-Zolldeal noch im Gange sind. Dieses Abkommen sieht eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte vor, und es gibt viel auf dem Spiel – besonders für deutsche Unternehmen, die stark auf den Export angewiesen sind.
Im Hintergrund dieser Entwicklungen steht eine politische Einigung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump im Juli 2025 in Turnberry, Schottland, erzielt haben. Doch das Abkommen ist rechtlich nicht bindend und die EU-Kommission muss noch zwei Gesetzesvorschläge verabschieden. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA basierten lange Zeit auf WTO-Regeln mit „Meistbegünstigung“. Nun sollen US-Zölle auf fast alle EU-Güter auf maximal 15 % begrenzt werden. Autos, Autoteile, Arzneimittel – alles unter Beobachtung.
Ein Blick in die Zukunft
Die EU hingegen plant, die bereits niedrigen Zölle auf Industriegüter aus den USA abzuschaffen, während sie gleichzeitig ihre eigenen industriellen und landwirtschaftlichen Kerninteressen schützt. Ein Balanceakt, der nicht einfach ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Rindfleisch und Geflügel weiterhin geschützt werden sollen, während man den Marktzugang für nichtempfindliche Produkte wie Sojaöl und verarbeitete Lebensmittel erleichtern möchte. Ein Vorschlag, der auf beiden Seiten des Atlantiks auf gemischte Reaktionen stößt.
Die Entwicklung bleibt spannend, denn das US-Parlament hat allein die Befugnis, Steuern und Zölle zu erheben. Das könnte bedeuten, dass die Zölle in ihrer aktuellen Form nicht von Dauer sind. Die EU hat bereits ein Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen geschaffen, um Handelskonflikte durch Verhandlungen zu lösen. Doch sollte das nicht fruchten, stehen Gegenzölle oder ein Beschwerdeverfahren bei der WTO im Raum. Und so bleibt der Zollkonflikt zwischen den USA und der EU ein heißes Eisen, das noch lange nicht abgekühlt ist.