In Freiburg im Breisgau hat der Gemeinderat einen bedeutsamen Beschluss gefasst: Die Stadt signalisiert ihre Bereitschaft, freiwillig weitere Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Dies geschieht im Kontext der Entscheidung der Bundesregierung, alle Aufnahmeprogramme für Afghanen bis 2025 zu beenden. Der Beschluss ist das Ergebnis eines Antrags, der von mehreren Fraktionen, darunter Die Grünen, SPD/Junges Freiburg, Eine Stadt für alle und Freiburg for You, eingebracht wurde. Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) wird ein Schreiben an die Bundes- und Landesregierung formulieren, um diese Bereitschaft offiziell zu signalisieren.
Horn betonte, dass dieser Beschluss keine sofortigen Ankünfte von Geflüchteten zur Folge haben wird. Vielmehr handelt es sich um einen Appell der Menschlichkeit, der die Verantwortung Deutschlands für schutzbedürftige Afghanen unterstreicht. Die Debatte im Gemeinderat war von Emotionen geprägt und spiegelte die unterschiedlichen Ansichten wider. Während Fraktionen wie Bündnis 90/Die Grünen, Eine Stadt für Alle, Kultur/Inklusion und Freiburg Lebenswert den Antrag unterstützten, gab es Skepsis von der CDU, den Freien Wählern und der AfD, die den Antrag ablehnten. Insbesondere die AfD stellte in Frage, warum sich die Stadt in Bundesangelegenheiten einmischen sollte.
Freiburg im Kontext der Flüchtlingsaufnahme
Freiburg ist zudem Teil der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“. Die Stadt hat sich bereit erklärt, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen, als es die verpflichtenden Zuteilungsquoten vorsehen. Dies gilt auch für Afghanen, die im Rahmen von Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogrammen kommen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme zu schaffen, und das Thema wird in der Ratsitzung am 28. April 2026 aufbereitet. Der Gemeinderat hatte bereits am 3. März 2026 mit 30 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen für den Antrag gestimmt, den Felicia Fehlberg von Freiburg 4 U begründete.
Die Situation vieler Afghanen, die nach der Machtübernahme der Taliban 2021 in Pakistan auf ihre Einreisegenehmigungen warten, ist angespannt. Die Bundesregierung hatte mehrere Aufnahmeprogramme gestartet, um gefährdete Personen nach Deutschland zu bringen. Bis Ende 2025 konnten über 37.000 Afghanen einreisen, wobei 2.308 eine Aufnahmezusage erhielten. Doch im Januar 2026 gab die Bundesregierung bekannt, dass über die Hälfte der Betroffenen nicht nach Deutschland kommen dürften. Dies betrifft insbesondere ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der GIZ, die nun mit der drohenden Abschiebung nach Afghanistan konfrontiert sind.
Politische Rahmenbedingungen und Herausforderungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, bis zum Jahresende 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. Aktuell handelt es sich um 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 75 aus dem Ortskräfteprogramm. Dobrindt betont die Dringlichkeit, die mit den pakistanischen Behörden abgestimmt wird, da Pakistan der Bundesregierung eine Frist bis zum Jahresende für die Aufnahmeverfahren gesetzt hat. Andernfalls drohen Abschiebungen nach Afghanistan, was die Befürchtungen über Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen durch die Taliban schürt.
Im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich“ zu beenden. Es gibt mehrere Aufnahmeprogramme, die teilweise unter der Ampelkoalition und teilweise unter der Vorgängerregierung von Angela Merkel eingeführt wurden. Während einige Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm gute Chancen auf Visa haben, da ihre Zusagen rechtlich verbindlich sind, haben rund 650 Personen, die Zusagen über eine „Menschenrechtsliste“ und die Überbrückungsliste erhalten hatten, eine Absage der Bundesregierung erhalten. Diese Absage wurde mit „keinem politischen Interesse zur Aufnahme“ begründet, was die Lage der Betroffenen weiter verschärft.
In diesem komplexen politischen und menschlichen Kontext hat Freiburg einen bedeutenden Schritt in Richtung Solidarität und Menschlichkeit gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Beschluss nicht nur ein Zeichen der Bereitschaft ist, sondern auch konkrete Hilfe für die in Not befindlichen Afghanen bietet.