In einer historischen Wahl hat Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg übernommen. Mit 93 von 157 Stimmen, während 26 Abgeordnete mit Nein stimmten und vier sich enthielten, wurde er zum ersten Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der Landtag trat in seiner neuen Zusammensetzung zusammen und bestätigte nicht nur Özdemir, sondern auch die Ministerinnen und Minister, die ihn unterstützen werden. Özdemir folgt auf Winfried Kretschmann (Grüne), der seit 2011 an der Spitze stand und nicht mehr zur Wahl angetreten ist.
Unmittelbar nach seiner Wahl wurde Özdemir vereidigt und schwor mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe.“ Ein feierlicher Moment, der nicht nur ihm, sondern auch der gesamten grün-schwarzen Koalition, die 112 Stimmen im Landtag hat, einen Neuanfang verspricht. Manuel Hagel (CDU) wird neuer Innenminister und Vizeregierungschef, während Danyal Bayaz (Grüne) sein Amt als Finanzminister behält. Auch andere Ministerposten sind mit CDU- und Grünen-Vertretern besetzt, darunter Andreas Jung (Kultus) und Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft).
Ein neuer Wind weht
Die Wahl kam nach einem spannenden Wahlkampf, bei dem die Grünen am 8. März 30,2 Prozent der Stimmen erhielten, während die CDU mit 29,7 Prozent dicht auf folgte. Beide Parteien haben im neuen Landtag jeweils 56 Mandate, was eine interessante Dynamik verspricht. Die Koalition hat einen Vertrag unterzeichnet, der unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung umfasst. Hier zeigt sich der Wille, die Bildungspolitik in Baden-Württemberg zu reformieren und gleichzeitig bürokratische Hürden abzubauen.
Ein kleiner Aufreger vor der Wahl war die Rüge an einen Abgeordneten, der seinen Stimmzettel fotografierte und in sozialen Medien teilte – ein Fauxpas, der sicherlich für Gesprächsstoff sorgte. Doch nun blickt man gespannt in die Zukunft. Ein nettes Gimmick, das Özdemir bei seinem Amtsantritt erhielt, war ein Lauftrikot in den Landesfarben schwarz-gelb, überreicht von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU). Und das Geschenk von Ex-Ministerpräsident Kretschmann, eine Kuckucksuhr, bringt ein Stück Heimat ins neue Amt.
Der Weg zur Villa Reitzenstein
Nach seiner Wahl machte sich Özdemir mit der Stuttgarter Stadtbahn auf den Weg zu seinem neuen Amtssitz, der Villa Reitzenstein. Das Bild des neuen Ministerpräsidenten, der mit der Stadtbahn fährt, ist ein Zeichen für einen frischen, bodenständigen Ansatz, der in der Politik oft verloren geht. Es bleibt abzuwarten, wie er die Herausforderungen angehen wird, die vor ihm liegen. Doch sein Enthusiasmus und die Unterstützung seiner Koalition deuten auf eine spannende Zeit für Baden-Württemberg hin.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Ziele der neuen Koalition auch in die Tat umgesetzt werden können. Wie gut die Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU funktioniert, wird sich nicht nur in der Politik, sondern auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln. Das Engagement für ein besseres Bildungssystem und eine bürokratieärmere Verwaltung sind nur einige der Punkte, auf die viele gespannt warten.
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