Kliniken in Südbaden am Rand der Existenz: Ein Aufschrei gegen die Gesundheitsreform
Die Stimmung in den Krankenhäusern Südbadens ist derzeit alles andere als rosig. Am Aktionstag vergangene Woche wurden die Eingänge vieler Kliniken mit rot-weißem Flatterband abgesperrt – ein starkes Symbol für die besorgniserregende Lage. Initiiert von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) zielt diese Aktion darauf ab, auf die verheerenden Folgen der geplanten Gesundheitsreform aufmerksam zu machen, die zeitgleich im Bundestag diskutiert wird. Die BWKG warnte eindringlich vor finanziellen Einbußen für die Kliniken – bis zu 1,7 Milliarden Euro könnten im kommenden Jahr verloren gehen. Das klingt nach einer alarmierenden Zahl, und das ist es auch, denn über 70% der Kliniken schreiben bereits rote Zahlen.
Ein besonders eindrückliches Beispiel ist das Klinikum Hochrhein in Waldshut-Tiengen. Dort wurde eine große Plakataktion ins Leben gerufen, die den Klinikalltag abbildet und die pauschale Bezahlung pro Eingriff scharf kritisiert. Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt sieht die Klinik in akuter Gefahr und rechnet mit einem Fehlbetrag von 4,6 Millionen Euro pro Jahr. „Das kann nicht gutgehen“, sagt er und warnt vor möglichen Klinikschließungen, die auf uns zukommen könnten.
Die Sorgen der Klinikleiter
In Glottertal ist die Thure von Uexküll-Klinik ebenfalls Teil der Aktion. Klinikleiterin Vicky Pfirsig äußert Bedenken über die steigenden Kosten und die langfristigen Folgen von Einsparungen, die die Versorgung der Patienten gefährden könnten. Ähnlich sieht es das Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl, das Planungssicherheit und eine angemessene Finanzierung einfordert. Auch das Schwarzwald-Baar Klinikum in Villingen-Schwenningen schloss seinen Haupteingang symbolisch für zwei Stunden – ein eindringlicher Appell, der nicht unbeachtet bleiben sollte.
Das Vinzent von Paul Hospital in Rottweil beteiligt sich ebenso an der Aktion, indem es Plakate und Flyer verteilt. Das Dreiland-Klinikum in Lörrach setzte mit einer aktiven Mittagspause und einer Kundgebung ein Zeichen. Betriebsratsvorsitzende Katharina Merkofer warnt eindringlich vor dem Fachkräftemangel, den die geplanten Regelungen mit sich bringen könnten. Landrätin Marion Dammann betont, dass die Gesundheitsversorgung ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. Die Kliniken in Lörrach befürchten, dass sie durch den Gesetzentwurf mit Belastungen im zweistelligen Millionenbereich rechnen müssen.
Investitionen in die Zukunft
Und während die Kliniken um ihre Existenz kämpfen, gibt es auch positive Nachrichten. Die Landesregierung von Baden-Württemberg investiert kräftig in die Gesundheitsversorgung. Am 20. Mai wurde das Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 mit einem beeindruckenden Fördervolumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Dies soll sieben große Bauprojekte und vier Planungsraten an Kliniken im Land unterstützen. Insgesamt stehen im Doppelhaushalt 2025/2026 rund 1,065 Milliarden Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser bereit. Und das ist noch nicht alles: Zusätzlich fließen 300 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm 2024/2025!
Die Pauschalförderung der Krankenhäuser wird 2025 von 160 auf 233 Millionen Euro erhöht, und für 2026 sind sogar bis zu 301 Millionen Euro eingeplant. Geförderte Maßnahmen sind unter anderem in Albbruck, Balingen, Ehingen, Esslingen, Heidelberg, Konstanz, Offenburg, Stuttgart, Wangen im Allgäu und Winnenden zu finden. Besonders große Projekte werden in Ehingen, Esslingen und Offenburg umgesetzt, wo ein neues Logistikzentrum für die Ortenau-Kliniken entsteht. Die reguläre Bauförderung bleibt die wichtigste Säule der Krankenhausfinanzierung des Landes.
Die Herausforderungen der Krankenhausreform
Doch die Planung neuer Projekte muss in umfassende strategische Überlegungen eingebettet werden. Kliniken, Träger und Länder sind gefordert, um genehmigungsfähige Maßnahmen zu entwickeln, die nicht nur dem Status Quo entsprechen. Strukturanalysen sind notwendig, um belastbare Grundlagen für die Projektplanung zu schaffen. Was die Kliniken jetzt brauchen, sind klare Strukturen und eine präzise Definition der Fachkliniken, um im Dschungel der Bürokratie nicht unterzugehen.
Kleinere Kliniken sollten überlegen, wie sie ihre Leistungsgruppen und Kooperationen im Kontext der Kapazitätskonzentration optimieren können. Telemedizinische Vernetzung und die Bildung von Regionalverbünden sind hier relevante Optionen. Fusionen und Partnerschaften nehmen zu, denn viele Krankenhäuser sind ohne zusätzliche Ressourcen wirtschaftlich nicht überlebensfähig. In diesem Sinne bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird, und ob die geplanten Reformen tatsächlich die erhoffte Verbesserung bringen können.
