Im Kreis Böblingen liegt der Bürokratie-Druck auf den Landwirten schwer. Bauer Hans-Georg Schwarz aus Gebersheim, der seinen Falkenhof betreibt, zeigt sich frustriert über den enormen Papieraufwand, der mit der Führung seines Betriebs einhergeht. Die Landwirte fühlen sich von den Behörden unter Druck gesetzt und klagen über die umständlichen und teuren Ausnahmegenehmigungen, die sie für ihre Fahrzeuge benötigen. Dieser bürokratische Aufwand wird als übermäßig belastend empfunden, insbesondere im Südwesten Deutschlands, wie krzbb.de berichtet.

Ein spezielles Augenmerk liegt auf Paragraf 28 der Straßenverkehrsordnung, der die „übermäßige Straßenbenutzung“ regelt. Für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die die zulässigen Maße oder Gewichte überschreiten, sind entsprechende Erlaubnisse nötig. Die Landwirte kritisieren, dass der Verwaltungsaufwand und die Kosten für diese Ausnahmegenehmigungen in Baden-Württemberg deutlich höher sind als in anderen Bundesländern, insbesondere im Vergleich zu Bayern.

Bürokratieabbau auf Bundesebene

bundeswirtschaftsministerium.de informiert.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR), der 2006 gegründet wurde, hat sich ebenfalls dem Ziel verschrieben, die Bürokratiepreise transparenter zu machen. Er prüft den Erfüllungsaufwand neuer Gesetze und sorgt dafür, dass der Digitalcheck bei neuen Regelungen durchgeführt wird. Seit 2023 müssen die Ministerien nachweisen, dass sie die digitale Transformation in ihren Regelungen berücksichtigen.

Internationale Zusammenarbeit

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