Heute ist der 1.05.2026. In Baden-Württemberg bahnt sich ein neues Kapitel in der politischen Landschaft an. Nach intensiven Verhandlungen, die mehrere Wochen in Anspruch nahmen, haben sich die Grünen und die CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Diese Einigung kommt nur knapp acht Wochen nach den Landtagswahlen am 8. März, bei denen die Grünen mit 30,2% und die CDU mit 29,7% der Stimmen nur knapp hintereinander lagen. Beide Parteien haben nun jeweils 56 Mandate im neuen Landtag, was eine Pattsituation darstellt und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterstreicht.
Cem Özdemir, der als Verhandlungsführer der Grünen auftrat, bezeichnete den neuen Vertrag als bedeutend und nicht als kleinsten gemeinsamen Nenner. Er wird am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt, während der CDU-Landeschef Manuel Hagel voraussichtlich die Rolle des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen wird. Die Präsentation des Koalitionsvertrags an die Öffentlichkeit ist für kommenden Mittwoch angesetzt, gefolgt von einer Zustimmung der Parteitage beider Parteien, die am Samstag stattfinden wird.
Ministerien und Reformen im Fokus
Die Aufteilung der Ministerien ist bereits geklärt: Die CDU wird das Innenministerium, die Kultus-, Justiz-, Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Verkehrsministerien sowie die Position des Landtagspräsidenten übernehmen. Im Gegenzug erhalten die Grünen die Ressorts Finanzen, Soziales, Wissenschaft, Umwelt und Wohnungsbau. Wichtige Personalien, wie die des Innenministers, stehen allerdings noch aus.
Der Koalitionsvertrag umfasst eine Reihe von zentralen Punkten, die das zukünftige Handeln der Landesregierung prägen sollen. Dazu zählt unter anderem ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, das bis zu 250 Millionen Euro kosten könnte und frühestens im Schuljahr 2027/2028 eingeführt werden soll. Außerdem wird an den Klimazielen festgehalten, und es sind Entlastungen für Familien bei der Grunderwerbsteuer sowie Erleichterungen für Unternehmensgründungen geplant. Özdemir kündigte zudem einen Bürokratieabbau an und strebt an, die Wirtschaft zu stärken. Ein Effizienzgesetz soll bis Ende 2027 alle nicht benötigten landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen.
Ein neues Vertrauen und die Herausforderungen der Zukunft
Trotz schwieriger Verhandlungen, die von Vorwürfen der CDU gegen die Grünen wegen einer „Schmutzkampagne“ im Wahlkampf belastet waren, betonten beide Parteien den respektvollen Umgang und die Zusammenarbeit. Özdemir will eine klare Linie fahren und stellte fest, dass es keine Arbeitsteilung geben werde. Beide Partner stehen für Sicherheit und Klimaschutz und sind entschlossen, Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort zu stärken und gleichzeitig den Natur- und Klimaschutz zu bewahren. Die Bildungspolitik soll ein Aufstiegsversprechen beinhalten, das allen Kindern Chancen bietet.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Koalitionsvertrags ist die geplante „Klimamilliarde“ für kommunale Investitionen, obwohl die genaue Höhe dieser Investition noch unklar bleibt. Die finanzielle Situation des Landes ist jedoch angespannt, mit einem Fehlbetrag im Landeshaushalt von etwa 13,8 Milliarden Euro bis 2029. Die neuen Koalitionspartner stehen also vor der Herausforderung, diese finanziellen Probleme zu bewältigen und gleichzeitig ihre ambitionierten Ziele umzusetzen.
Mit der Verabschiedung von Winfried Kretschmann, der seit 2011 Ministerpräsident war, beginnt für Baden-Württemberg eine neue Ära. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU entwickeln wird und welche konkreten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt werden.